Mit dem Ziel eine größere Rechtssicherheit rund um die Verwendung von Bitcoins in Österreich zu erlangen, hat NEOS-Abgeordneter Niko Alm vor einigen Wochen parlamentarische Anfragen an Finanz- und Wirtschaftsministerium eingebracht. Nun sind die Antworten eingelangt - die wiederum den Antragssteller wenig befriedigen.

Fragen

So wird darin etwa die Frage, ob es sich bei Bitcoins um ein Finanzinstrument handle mit “Nein” beantwortet. Dies konterkariere jedoch deren Zweck als Zahlungsmittel, kritisiert Alm. Auch zeigt er sich darüber verwundert, dass das Finanzministerium den Handel mit Bitcoins als steuerpflichtig ansieht.

Statement

“Wir sind erstaunt über die sowohl rechtlich als auch standortpolitisch sehr bedenkliche Ansicht von Finanzminister Spindelegger. Das macht sowohl die Produktion bzw. Mining als auch die Akzeptanz als Zahlungsmittel schwierig. Der Betrieb von Handelsplattformen und Finanzdienstleistungen wird wirtschaftlich praktisch unmöglich", so Alm.

Gemächlich

Allgemein kritisieren die NEOS, dass Österreich hier einmal mehr sehr langsam auf neue Entwicklung reagiere. Hier müsse die Reaktionsgeschwindigkeit auf neue Entwicklungen zunehmen, wolle sich Österreich nicht gleich aus dem internationalen Geschehen ausklinken. (red, derStandard.at, 23.7.2014)