Salzburg/Wien - Der Herausgeber und Eigentümer der "Salzburger Volkszeitung", Unternehmer Martin Aistleitner, wird für Österreichs kleinste Tageszeitung in den nächsten Tagen den Insolvenzantrag stellen. Das teilte er nach STANDARD-Infos am Dienstag intern mit. Die Republik hat die Presseförderung wie berichtet während des Vergabeverfahrens gekürzt und mit einer neuen Personalhürde für die "SVZ" gestrichen.

Keine tragfähige Lösung für Weiterführung

In einer Erklärung Aistleitner heißt es: "Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich Millionen in die SVZ hinein gegeben und keinen Cent herausgenommen habe. Mit dem Online-News-Portal svz.at haben wir zuletzt sogar noch ein wegweisendes Zeichen für die Zukunft von Regionalmedien gesetzt. Der Erhalt dieses traditionsreichen Titels und der Versuch aus einer alten Parteizeitung eine unabhängige Regionaltageszeitung zu machen waren mir immer eine Herzensangelegenheit. Ich habe es mir daher auch jetzt nicht leicht gemacht. Wir haben in den letzten Wochen alle nur denkbaren Varianten einer Weiterführung mit und ohne Partner, einen Verkauf oder eine Umstellung in ein anders Format geprüft. Am Ende hat sich aber keine Variante als tragfähig darstellbar erwiesen."

Die Webseite svz.at will Aistleitner vorerst weiter betreiben, allerdings ohne die zuletzt dort publizierte, ungedruckte E-Paper-Ausgabe.

Anspielung auf 1938: "Gott schütze Österreich"

Aistleitner schließt mit: "Wir haben uns daher entschlossen, dass wir der Gewalt weichen und unsere Anwälte beauftragt in den nächsten Tagen einen Insolvenzantrag einzubringen. Und so verabschiede ich mich in dieser schweren Stunde mit einem Herzenswunsch: Gott schütze Österreich!"

Eine drastische Formulierung für einen Abschied: Mit "Gott schütze Österreich" beendete Kurt Schuschnigg seine letzte Radioansprache als österreichischer Bundeskanzler am 11. März 1938, als die Nationalsozialisten die Macht übernahmen.

"Nichts anderes als ein Willkürakt"

Aistleitner schreibt in der Stellungnahme von der "rückwirkend ausgehebelten" Presseförderung: Die Förderanträge für 2014 basieren auf den Daten der Zeitungen von 2013 und waren längst gestellt, als die Koalition von SPÖ und ÖVP die Bedingung von mindestens zwölf Vollzeit-Journalistenstellen einführte.

Der private Verleger der früheren ÖVP-Parteizeitung: "Jeder der Verantwortlichen musste dabei wissen, dass von dieser Änderung ein einziger Titel in Österreich betroffen sein wird, die ,Salzburger Volkszeitung'. Dies wird auch dadurch bewiesen, dass man die ursprünglich geforderten 17 hauptberuflichen Journalisten, rasch auf zwölf reduzierte, um nicht auch einen mächtigen Verleger aus dem Westen des Landes zu treffen. Diese Gesetzesänderung, die den einzigen Sinn darin hat, einen einzigen, ganz bestimmten Förderungswerber auszuschließen, um diesen Betrag einsparen zu können ohne die mächtige Medienlandschaft zu vergrämen, ist nichts anderes als ein Willkürakt."

"Entscheid der Verfassungsrichter nicht erleben"

Aistleitner ist "fest davon überzeugt, dass die nachträgliche Änderung von Bedingungen auch den in der Verfassung verankerten Vertrauensschutz verletzt. Aber auch das war offenbar einkalkuliert. Denn bei einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren ist es für einen kleinen Zeitungstitel wie die SVZ unmöglich, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshof, die vermutlich positiv wäre, zu erleben."

"Am Ende siegte die Parteiräson"

"Zahlreiche" Politiker hätten die Änderung in Einzelgesprächen als "unfair" qualifiziert, manche hätten von "Schweinerei" gesprochen, bevor sie Gesetz wurde. Aber, so Aistleitner: "Am Ende siegte dann doch die Parteiräson und der Klubzwang."

"Bauernopfer einer vollkommen verfehlten Medienpolitik"

Ein wenig vermisste Aistleitner auch "den Aufschrei aus der Branche". Er schließt: "Offenbar herrschte in den letzten Wochen weitgehend Einigkeit darüber, dass der Fördertopf nur mehr dann reicht, wenn man einen Provinz-Verleger mit seinem Regionalblatt eliminiert. Und so sind die SVZ und ich selbst zu Bauernopfern einer vollkommen verfehlten Medienpolitik geworden."

Die Einstellung sei "für uns ein großer Verlust, ein Verlust auch für die Leserinnen und Leser, die uns in zahlreichen Briefen ihre Solidarität bekundet haben." Wiewohl: "Die Erde wird sich aber auch ohne die SVZ weiter drehen."

"Regierung ist alles zuzutrauen"

Aber: "Das wirkliche Elend dieses Willküraktes unserer Regierung ist die Signalwirkung. Einer Regierung, die im Nachhinein Gesetze und Regeln willkürlich ändert, ist alles zuzutrauen. Wer die Hinrichtung eines Provinz-Verlegers als taugliches Mittel zur Budgetsanierung sieht, gibt eine Bankrotterklärung ab." (fid, derStandard.at, 5.8.2014)