Österreich hat eine im internationalen Vergleich sehr umweltfreundliche Landwirtschaft. Das räumen auch die Grünen ein. Dass das Programm der Regierung für die ländliche Entwicklung dennoch von der EU massiv hinterfragt wird, hätte sich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zumindest teilweise ersparen können, wenn die Regierung den Forderungen der Grünen entsprochen hätte.

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, rückte am Mittwoch aus, um mehr Mitsprache des Parlaments in der Agrarpolitik zu fordern - und mehr Geld. Letztere Forderung kommt auch vom Bauernbund, der beklagt, dass die Budgetwünsche der Landwirte in der Koalition nicht im wünschenswerten Umfang durchsetzbar waren.

Daher habe man sich mit dem aktuell in Diskussion stehenden Förderungsprogramm 2014 bis 2020 auf bestimmte Maßnahmen konzentrieren müssen, etwa die Investitionsförderung. Aus diesen Mitteln werden etwa tiergerechte Stallungen und Abdeckungen für Güllegruben (zur Reduktion von Ammoniak-Emissionen) unterstützt, erklärt Jakob Schrittwieser, Agrarpolitikreferent des Bauernbunds.

Problem der Intensivierung

Der Grüne Pirklhuber hält dies jedoch für verfehlt - und beruft sich dabei auf die Anmerkung 50, die die EU-Kommission zum österreichischen Vorschlag gemacht hat: "Die Intensivierung der Landwirtschaft als Entwicklung kann die biologische Vielfalt gefährden. Österreich sollte erklären, welche Vorkehrungen ergriffen werden, um mögliche Spannungen zwischen der Förderung von Investitionen und Artenvielfalt bzw. ökologischen Interessen zu minimieren." Tatsächlich wird international intensiv diskutiert, wie man die (ökonomisch notwendige) Intensivierung mit Nachhaltigkeit verbinden kann.

Die Grünen schlagen einen radikal anderen Weg ein: Pirklhuber fordert nicht nur eine Umschichtung von 200 Millionen Euro - weg von der Investitionsförderung und hin zu Klimaschutzmaßnahmen -, er will darüber hinaus die nach ökologischen Kriterien bewirtschaftete Agrarfläche von derzeit 533.230 Hektar auf eine Million Hektar verdoppeln. Dabei sollen allerdings von Biobauern bewirtschaftete Almflächen und unter dem Schutz von Natura 2000 stehende Agrarflächen mitgezählt werden.

Der Agrarpolitik der Regierung wirft er vor, dass sie die Agrarförderungen bürokratisiere und speziell den Biobauern das Leben erschwere.

Im zuständigen Ministerium wird der Kritik heftig widersprochen: Österreich entspreche auch mit dem Programm für die kommende Periode 2014-2020 dem EU-Recht, dass die EU dies mit 176 Anmerkungen, die näherer Erläuterung bedürfen, hinterfragt hat, sei normal. Beim vergangenen Programm 2007-2013 habe der Fragenkatalog sogar 189 Punkte umfasst. Und das Programm sei zeitgerecht und zielgerecht umgesetzt worden.

Rechtlich nicht verbindlich

Die Vorgabe der EU, dass Mitgliedsstaaten ihre Mittel für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen nicht senken dürfen, bestreitet das Ministerium: Dies beruhe auf dem rechtlich nicht verbindlichen "Erwägungsgrund 22", in dem die Mitgliedsstaaten ermutigt werden, "die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 unternommenen Bemühungen fortzusetzen, wobei überhaupt nicht auf die Beibehaltung von Anteilen oder Beträgen Bezug genommen wird. Daraus einen Verstoß gegen EU-Recht abzuleiten ist schlichtweg falsch", meint das Büro Rupprechter. Zur Kürzung der finanziellen Mittel heißt es: "Die Maßnahmen werden noch kosteneffizienter gestaltet." Und: Es werde über Details noch im August "auf technischer Ebene" mit Brüssel diskutiert.

Dabei steht das Ministerium auf dem Standpunkt, dass die Kofinanzierung der einzelnen Maßnahmen auch dann nicht gefährdet sei, wenn die Verhandlungen nicht bis Ende September abgeschlossen wären. Darauf spekuliert auch Pirklhuber: "Die Genehmigung kommt auf jeden Fall zu spät", doch könne es eine Nachfrist bis Mai geben. In dieser könne man das Programm in wichtigen Punkten nachbessern. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 14.8.2014)