Wien - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert die ÖVP auf, sich bei Reformen im Herbst einen Ruck zu geben. Vor allem im Bereich der Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle verlangt er mehr Tempo von der Volkspartei.

Das Reformtempo in der Koalition möchte der SPÖ-Klubobmann im Herbst erhöhen. "Geben wir uns doch einen Ruck, denken wir da und dort ein Stück weiter", appelliert er an die ÖVP. Als Beispiele nennt er den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle und längere Öffnungszeiten für Kindergärten.

Auf seiner Sommertour durch die Bundesländer habe er bemerkt, dass die Bevölkerung bei diesen Themen schon deutlich aufgeschlossener sei als so mancher Abgeordneter. "Auch in den Regionen, wo mancher konservativ Denkender her ist, ist die Diskussion weiter als der denkt." Das gelte insbesondere auch in Sachen Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle: "Da kommt man drauf, dass das für viele Leute in Österreich nicht ihre Lebensform ist, sie aber trotzdem sagen, lasst sie doch, gebt ihnen diese Möglichkeit."

Länger Öffnungszeiten in Kindergärten

Weitere Reformen hält Schieder auch im Bildungssystem für nötig, um etwa mehr Mädchen in technische Berufe zu bringen und die Ganztagsbetreuung weiter auszubauen.

Unverständnis herrsche am Land auch ob der langen Schließzeiten der Kindergärten. Die vor dem Sommer gescheiterte Ausweitung der Öffnungszeiten auf zumindest 47 Wochen im Jahr will er daher wieder aufs Tapet bringen und sieht darin auch den Wahrheitsbeweis für die Ankündigung von Familienministerin Karmasin, künftig mehr Sachleistungen anzubieten: "Mehr Sachleistungen heißt auch mehr Qualität, längere Öffnungszeiten - sowohl täglich als auch übers Jahr verteilt."

Bericht zur Steuerreform im September

Für die Steuerreform gibt sich Schieder trotz der verhärteten Fronten zwischen SPÖ und ÖVP zuversichtlich. Von der Expertenkommission, die im September einen ersten Bericht abliefern soll, erwartet er sich eine sachliche Diskussion über die Gegenfinanzierungs-Vorschläge der SPÖ und ein Ende der vom Finanzministerium verbreiteten "Propagandageschichten" der vergangenen Monate. Und was den Zeitpunkt der Reform angehe, stelle sich ohnehin weniger die Frage, wann sich Österreich eine Steuerreform leisten könne, als wie lange die Volkswirtschaft noch ohne Steuerreform auskomme.

Registrierkassenpflicht für Handel und Gastronomie

Zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung pocht Schieder neben vermögensbezogenen Steuern weiterhin auch auf die Registrierkassenpflicht für Handel und Gastronomie: Die Kassensysteme sollen durch einen "Finanzchip", der sämtliche Transaktionen mitprotokolliert, gegen Manipulationen gesichert werden, was aus Sicht der SPÖ zumindest 500 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen könnte. "Wer Denkverbote verhängt, ist schon in der Sackgasse", so Schieder angesichts des Widerstands der ÖVP.

Schieder will im U-Ausschuss zur Hypo aussagen

Der Klubobmann geht davon aus, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen wird. Schieder geht davon aus, dass die Opposition - sobald die U-Ausschuss-Reform im Parlament beschlossen wird - einen U-Ausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria beantragen wird. Er selbst war damals als Finanzstaatssekretär an den Verhandlungen beteiligt und ist zur Aussage bereit, schließlich habe er auch schon im Kärntner Landtag und in diversen Interviews dazu Stellung genommen: "Ich sehe kein Problem, das auch in einem Untersuchungsausschuss zu sagen."

Für möglich hält Schieder aber auch einen zweiten U-Ausschuss zu den Missständen im Strafvollzug, wie er bereits vor dem Sommer diskutiert wurde. Vor einer endgültigen Festlegung in dieser Frage will er noch die U-Ausschuss-Reform im Herbst zu Ende bringen.

Keine U-Ausschüsse ohne ÖVP

Die Koalition hätte den Reformplänen zufolge die Möglichkeit, zusätzlich zu dem von der Opposition mit Minderheit beschlossenen U-Ausschuss eine zweite parlamentarische Untersuchung mit Mehrheit zu beschließen. Für die Zukunft will Schieder aber auch die Einsetzung von Minderheits-U-Ausschüssen durch die Regierungsparteien nicht ausschließen - sowohl SPÖ als auch ÖVP verfügen über das nötige Viertel der Abgeordneten. Schließlich spiele sich parlamentarische Kontrolle nicht nur zwischen Regierung und Opposition ab, so der SP-Klubchef.

Was Schieder allerdings ausschließt, ist ein U-Ausschuss gegen den Willen des Koalitionspartners: "Es wäre für eine Koalition nicht gut, wenn man sich gegenseitig, gegen den Willen der anderen Partei, mit Untersuchungsausschüssen eindeckt."

Keine Namen zu Prammer-Nachfolge

Bedeckt hält sich Schieder, was die Nachfolge der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angeht. Auf Namen will er sich ebenso wenig einlassen wie auf die Frage, ob das Amt wieder an eine Frau gehen soll. "Das ist nicht fair gegenüber der verstorbenen Präsidentin, dass man hier spekuliert", so Schieder - zumal "die Lücke, die Barbara Prammer hinterlassen hat, eine sehr große ist".

ÖVP: "Populistische Quertreiberei"

Die ÖVP kann den Aussagen Schieder wenig abgewinnen. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erklärte in einer Aussendung am Freitag, die Koalition habe einen Regierungspakt, auf dem die Zusammenarbeit fuße. "Ständig von diesem Pfad abzukommen und populistische Quertreiberei zu betreiben, bringt Österreich nicht voran." Das "ständige Rufen nach neuen Steuern" sowie "das rote 'njet' zu notwendigen Reformen" schade Österreich.

Kritik kam auch vom VP-Wirtschaftsbund. Die Forderung nach einer Registrierkassenpflicht sei "reine Unternehmer-Schikane". Damit kriminalisiere Schieder alle Österreichischen Unternehmer. (APA, 15.8.2014)