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Der amtierende US-Außenminister John Kerry und seine Vorgängerin Hillary Clinton sollen abgehört worden sein.
Berlin/Washington - Nach Medienberichten über abgehörte Telefonate von hochrangigen US-Regierungsmitgliedern tritt der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Eindruck entgegen, dass gezielte Lauschangriffe gegen die USA geführt würden. "Grundsätzlich führen wir gegen befreundete Staaten keine Abhörmaßnahmen durch, die USA waren und sind kein Aufklärungsziel", sagte eine BND-Sprecherin am Samstag. "Etwaige zufällige Aufnahmen werden sofort gelöscht."
Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass der BND Gespräche des amtierenden US-Außenministers John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben soll. Die über Satelliten geführten Telefonate seien als "Beifang" im Überwachungsnetz des BND gelandet.
Medienberichte
Mindestens ein Gespräch aus dem Jahr 2012, das Clinton während ihrer Amtszeit aus einer US-Regierungsmaschine heraus geführt hat, soll abgehört worden sein, so "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Freitagabend. Auch mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry soll 2013 abgehört worden sein.
Außerdem soll die deutsche Regierung angeordnet haben, einen NATO-Partner auszuspionieren. Wie der "Spiegel" am Samstag berichtete, werde seit Jahren die Türkei überwacht. Im "Auftragsprofil" der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, werde die Türkei als offizielles Aufklärungsziel geführt.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" bestätigte aus Regierungskreisen, dass die Türkei zu den "Kernländern" der Beobachtung durch den BND gehört. Man verstoße damit aber nicht gegen das Diktum von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Ausspähen unter Freunden nicht gehe. "Wir haben in den vergangenen Jahren nie behauptet, dass eine solche Haltung für alle Nato-Staaten gilt." Die Türkei sei nicht mit den USA oder europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien vergleichbar, denn was in der Türkei geschehe, habe unmittelbare Bedeutung für die innere Sicherheit Deutschlands.
BND-Spion als Informant
Die Medien berufen sich auf Informationen, die ein Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergab. Der im Juli verhaftete Markus R. hat inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.
Den drei Medien zufolge soll US-Außenminister John Kerry seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier auf den Vorgang angesprochen haben. Auch Denis McDonough, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, soll diesen Vorgang bei einem Besuch bei dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur Sprache gebracht haben. (red/Reuters, derStandard.at, 16.8.2014)