Wien/Traiskirchen/Thalham/Bad Kreuzen - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appelliert angesichts des Mangels an Asylquartieren abermals an die Länder, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Lage bleibt weiterhin angespannt, die Schere geht immer weiter auseinander", sagte sie am Mittwoch.

"Ich merke, dass die Bundesländer Quartiere schaffen, allerdings nicht im notwendigen Ausmaß", so Mikl-Leitner. Wichtig sei auch, Vorsorgekapazitäten im Sinne von Notplätzen zu schaffen. Ein weiterer Asylgipfel mit Ländervertretern sei derzeit nicht geplant, man sei ständig in Kontakt, betonte die Innenministerin.

Als "völlig grotesk" bezeichnete man zuvor im Ministerium, dass sich mittlerweile private Quartiergeber aktiv im Ressort melden würden, weil sie von den Bundesländern abgelehnt würden. "Das heißt, Kapazitäten in den Ländern wären vorhanden", hieß es.

Notschlafplätze in Bad Kreuzen

Neben dem Erstaufnahmezentrum Thalham hat das Innenministerium nun weitere Notschlafstellen für Flüchtlinge in der Betreuungsstelle Bad Kreuzen in Oberösterreich eingerichtet. In einem nächsten Schritt werde auch mit "weiteren Räumlichkeiten des Innenministeriums" geplant, hieß es am Mittwoch. Zudem beklagte man, dass Bundesländer private Quartiergeber ablehnen würden.

Derzeit sei keine Verbesserung der Lage in Sicht, hieß es aus dem Innenministerium, "im Gegenteil". 130 Anträge habe es am Dienstag gegeben, tags zuvor seien es 128 gewesen. Die Bundesländer hätten allerdings für Mittwoch nur 22 Übernahmen angekündigt, 31 am Vortag. "Das heißt, die Schere geht immer weiter auseinander", warnte man im Innenministerium.

"Kapazitäten wären vorhanden"

In den insgesamt sechs Betreuungsstellen des Bundes waren aktuell noch 45 "normale" Plätze sowie 50 Notplätze in den Speisesälen frei. Freie Plätze gebe es fast nur für alleinstehende Männer, Kapazitäten für Familien in den Bundesbetreuungsstellen seien kaum vorhanden. In Bad Kreuzen sind derzeit 20 Notschlafstätten im Speisesaal vorbereitet, in Thalham, wo sich auch ein Erstaufnahmezentrum befindet, ist man mit 30 Notplätzen im Speisesaal vorbereitet.

Unverständnis über Aufnahmestopp in Traiskirchen

Kritik an dem "herbeiverwalteten Notstand" kam vom Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Er äußerte gegenüber Kathpress und dem Ö1-"Morgenjournal" Unverständnis über den Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Die stattdessen angedachte Flüchtlingsunterbringung in Notschlafstätten sei eine weitaus schlechtere Lösung als die Ausweitung der "politisch willkürlichen" Kapazitätsgrenze von 480 Plätzen in Traiskirchen, bis neue Quartiere geschaffen seien. "Hysterische Angstmache" und einen künstlich herbeigeredeten Notstand ortete die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Mikl-Leitner wollte die Kritik nicht auf sich sitzen lassen und fragte sich stattdessen, warum gerade die Caritas, die die Unterbringung von 1.000 Flüchtlingen in Traiskirchen früher noch als menschenunwürdig bezeichnet habe, damit nun kein Problem mehr habe. Der niederösterreichische VP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner meinte: "Die Caritas soll sich lieber für die Lösung des Problems, nämlich die gerechte Aufteilung unter den Bundesländern, einsetzen, statt menschenverachtende Forderungen zu einer weiteren Aufstockung von Traiskirchen aufzustellen." (APA, 20.8.2014)