Sofia – Die bulgarische Übergangsregierung will den neuen 30-Kilometer-Zaun entlang der Grenze zur Türkei ausbauen, hat der Ministerpräsident im Übergangskabinett, Georgi Blisnaschki, in Sofia bekannt gegeben. Es sollen weitere 130 Kilometer der gemeinsamen Grenze abgedeckt werden. Die Investition beläuft sich auf rund 20 Millionen Euro.
Der Zaun soll verhindern, dass Flüchtlinge heimlich über die "grüne Grenze" nach Bulgarien gelangen.
"Schnelle und relativ billige" Lösung
Dem Staatssekretär des bulgarischen Innenministeriums, Swetlozar Lazarow, zufolge werde der Grenzzaun den bulgarischen Steuerzahlern viel Geld einsparen, die momentan für verstärkte Patrouillen entlang der Landgrenze ausgegeben werden. Es handelt sich um eine Hügellandschaft, die schwer zugänglich ist und deshalb von illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten bevorzugt wird. An diesem Teilstück der bulgarisch-türkischen Grenze gibt es noch keine Videoüberwachung. Daher gelte der Stacheldrahtzaun als eine "schnelle und relativ billige" Variante, erläuterte Lazarow.
Die im Juli zurückgetretene sozialistische Regierung hatte im vergangenen Winter einen 30 Kilometer langen Grenzzaun gebaut, um die Flüchtlingswelle aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu stoppen. Am Dienstag hatte der bulgarische Außenminister, Daniel Mitow, erklärt, eine neue Flüchtlingswelle in Bulgarien infolge der Irak-Krise sei nicht auszuschließen. Im Vergleich zum Andrang syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem vergangenen Jahr, als bis zu 1.000 Menschen im Monat die bulgarische Grenze illegal passierten, könnte sich die Zahl der Asylsuchenden nun verdreifachen, sagte Außenminister Mitow.
11.000 Flüchtlinge im Jahr 2013
Durch die gemeinsame Landgrenze mit der Türkei ist Bulgarien neben Griechenland das einzige EU-Land, das Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet auf dem Landweg erreichen können. 2013 sind, Behördenangaben zufolge, rund 11.000 Flüchtlinge nach Bulgarien geströmt, was für das Land eine Krisensituation darstellte.
Die Vereinten Nationen hatten bereits vor einigen Monaten Bulgarien für den Bau des Grenzzauns kritisiert, es sei unangemessen, dass Flüchtlingsproblem durch Stacheldraht zu lösen. Es wird erwartet, dass die Pläne der neuen Regierung in Sofia erneut stark kritisiert werden. (APA, 20.8.2014)