St. Pölten/Wien - Was für die einen Musik und Spaß, bedeutet für die anderen vor allem Krach und Unordnung. So zieht das Frequency-Festival in St. Pölten zwar jedes Jahr tausende Besucher an, sorgt aber auch für jede Menge Lärm und Müll - heuer laut den Veranstaltern 270 Tonnen. Bei der Volksanwaltschaft haben Festivalnachbarn mit ihren Beschwerden ein offenes Ohr gefunden, wie aus dem Prüfbericht für Niederösterreich für 2012 und 2013 hervorgeht, der am Mittwoch in St. Pölten präsentiert wurde.

Volksanwalt Peter Fichtenbauer kritisiert bezüglich Frequency "mangelnden Nachbarschaftsschutz". Behördenvertreter könnten aber nichts tun, da ihnen weder das Campingplatz- noch das Veranstaltungsgesetz des Landes eine entsprechende Handhabe biete. Das Veranstaltungsgesetz beinhalte auch keine Sonderregelung für temporäre Campingplätze oder Zeltlager - was im Burgenland, in Salzburg, Tirol und Vorarlberg sehr wohl der Fall sei. Und laut Volksanwaltschaft sieht die Landesregierung da keine Gesetzesänderung vor.

Kritik an Vereinsevents

Bei der unter anderem für Veranstaltungsagenden zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) klingt das anders: "Wir haben vor, über den Winter das Veranstaltungsgesetz zu überarbeiten", sagt sie. Den Prüfbericht müsse sie sich aber erst ansehen. Die geplante Überarbeitung des Veranstaltungsgesetzes hat freilich einen anderen Hintergrund: Gastronomen beschwerten sich über die vielen Vereinsveranstaltungen im Lande - diese würden ihnen das Geschäft ruinieren.

Aus dem Prüfbericht der Volksanwaltschaft geht weiters hervor, dass rund 6000 Menschen in Niederösterreich sich in den vergangenen zwei Jahren an sie gewandt haben, 1149 Prüffälle über die Gemeinde- oder Landesverwaltung wurden abgeschlossen - ein Plus von 17 Prozent.

Elf Jahre Warten auf Baubewilligung

Eine Zunahme an Anrainerbeschwerden nahm die Beschwerdestelle auch wegen des Baus von Windkraftanlagen wahr - dazu fand in Niederösterreich auch eine intensive politische Debatte statt, da ein Eignungszonenplan erarbeitet wurde. Ein österreichweites Thema sind Verschleppungen bei Bauverfahren: In einem niederösterreichischen Fall, den Volksanwältin Gertrude Brinek erläuterte, zog sich die Bearbeitung eines Baubewilligungsantrags über elf Jahre (statt maximal erlaubter sechs Monate) hin.

Bundesweite Themen stellen auch die Haftbedingungen in Polizeianhaltezentren dar, bezüglich deren inzwischen eine Arbeitsgruppe existiert, sowie die langen Einschlusszeiten in Justizanstalten. Lob gab es für Niederösterreich für die Verbesserungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Zusage für mehr Rehab-Einrichtungen für Kinder.

Landesklinikenholding wehrt sich

Allerdings sorgte auch der angebliche Einsatz privater Sicherheitsleute in Spitälern zur Überwachung bewusstloser Betrunkener für Kritik. Eine angebliche derartige Beobachtung im Landesklinikum Mödling wird vonseiten der Klinik als "unseriös" zurückgewiesen. Eine solche Vorgehensweise könne man in den Landeskliniken ausschließen, heißt es. Volksanwalt Günther Kräuter geht dennoch davon aus, dass diese Problematik in Österreich "noch nicht flächendeckend gelöst ist". (Gudrun Springer, DER STANDARD, 28.8.2014)