Gerade erst der Rezession entwichen droht in Europa schon der nächste Abschwung. Nach der Stagnation im zweiten Quartal könnte am Ende des Gesamtjahres 2014 "eine Null oder ein kleines Minus stehen", warnt Wifo-Chef Karl Aiginger. Nun müsse gegengesteuert werden, und zwar raschest. Die Europäische Zentralbank fordert er auf, bereits bei ihrer Ratssitzung kommenden Donnerstag den Ankauf von Wertpapieren zu beschließen, in der Fachwelt als Quantitative Easing (QE) bekannt. Beim EU-Sondergipfel zu Personalfragen sollten nicht nur Jobs, sondern Konjunkturstimulierung im Zentrum stehen, erklärt Aiginger.

Die vom designierten neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker versprochenen Wachstumsmittel im Volumen von 300 Milliarden Euro sollten unmittelbar in Form eines "Quickstarts" freigegeben werden. Ohne Gegenmaßnahmen befürchtet Aiginger nicht nur besagten Abschwung, sondern eine Depression im psychologischen Sinne. Das würde dazu führen, dass die Unternehmen nicht mehr investieren würden, so der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Vernichtende Zwischenbilanz

Doch nicht nur konjunkturell hakt es in Europa - Aiginger zog eine vernichtende Zwischenbilanz über die EU-Performance. Nachdem die Union schon die Lissabon-Ziele zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im vergangenen Jahrzehnt klar verfehlt hatte, ist auch die neue 2020-Strategie in Gefahr. "Europa droht alle Ziele zu verfehlen", verweist Aiginger auf den anstehenden Halbzeitbericht. Brüssel hat dabei quantitative Vorgaben u. a. bei Forschung, Armutsbekämpfung, Klimawandel und Beschäftigung gemacht. Der Wirtschaftsforscher schlägt nun vor, dass jedes Land verbindliche Programme vorlegen muss, wie die Ziele doch noch erreicht werden sollen.

Als symptomatisch für die europäische Krisenpolitik streicht Aiginger das mit sechs Milliarden Euro dotierte Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit der EU hervor. Von 28 Mitgliedsstaaten hätten erst zwei Länder Maßnahmen gesetzt, um die Gelder in Brüssel loszueisen. Gelöst werden müsse auch das griechische Schuldenproblem, bei dem er einen Nachlass für unausweichlich hält. Der Schritt könne auch über eine extreme Streckung der Rückzahlung gewährter Darlehen erfolgen. Konkret nennt Aiginger eine Laufzeit von 60 Jahren bei einem Zinssatz von einem Prozent.

Prognose wackelt

Bekräftigt wird vom Wifo-Chef, dass die letzte Konjunkturprognose des Instituts für die österreichische Wirtschaft nicht halten werde. Die Ökonomen gingen von einem Wachstum von 1,4 Prozent im laufenden Jahr aus.

Wie deutlich diese Prognose verfehlt wird, lässt Aiginger offen. Einige Experten erwarten, dass das BIP um nicht einmal ein Prozent zulegen wird. Viel hänge jetzt von Gegenmaßnahmen ab, meint Aiginger, beispielsweise einer raschen Steuerreform. Er schlägt vor, kurzfristig 200 Millionen Euro über die Lohnsteuer auszubezahlen. Gegenfinanziert werden soll der Schritt mit einer Anhebung der Steuer auf Schnittblumen und einer Verschärfung der Geltendmachung von Familienautos als Dienstwägen. (Andreas Schnauder aus Alpbach, DER STANDARD, 29.8.2014)