Wien - Die teilstaatliche Volksbanken AG (ÖVAG) wird den Steuerzahler noch Geld kosten. Dass die Bank beim europäischen Stresstest heuer durchfällt, wenn nicht vorher gegengesteuert wird, gilt als fix. Das sollen mittlerweile auch Berechnungen der Bank zeigen. Um das Kapitalloch zu füllen, sind neben weiterer Bundeshilfe Geldspritzen von Eigentümern/Genossen im Gespräch, aber auch Bad-Bank-Varianten.

Nach APA-Informationen sind zuletzt wieder Ideen auf den Tisch gekommen, die ÖVAG könnte ihren vorgegebenen Abbau stark beschleunigen, wenn sie faule Kredite und Assets an die gerade entstehende Abbaugesellschaft der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria auslagern würde. Das wäre eine Totalverstaatlichung der betreffenden Assets.

Seit längerem ventiliert wird, dass die neuen EU-Regeln für Bankensanierungen/Abwicklungen um ein bis zwei Jahre vorgezogen werden - namentlich der Teil der Eigentümer-Beteiligung. Das hieße, dass bei einer neuerlichen ÖVAG-Hilfe nicht nur die Mehrheitseigentümer (Volksbanken Primärstufe), sondern auch deren Eigentümer - die Genossen - mitzahlen müssten.

Brüssel im Nacken

Bisher kann Genossenschaftsmitgliedern ein Nachschuss erst im Fall einer Liquidation abverlangt werden, sie könnten also erst im Insolvenzfall solcherart haftbar gemacht werden. Wie im Fall der ÖVAG Gruppe Genossenschafter-Nachschüsse ohne vorheriges Sondergesetz bewerkstelligt würden, ist nicht bekannt. Unmittelbar vor der Teilverstaatlichung der ÖVAG Anfang 2012 war in der SPÖ bereits einmal kurz von einem einmaligen Nachschuss der Volksbanken-Genossenschafter für die damals wankende ÖVAG die Rede gewesen. Der Plan wurde dann nicht weiter verfolgt. Ein eigenes Sondergesetz gälte auch jetzt als politisch riskant, wie es heißt. Neue Staatshilfe würde im EU-Beihilfeverfahren in jedem Fall erneut Brüssel auf den Plan rufen.

Seit Monaten wird für die ÖVAG rund um den Bilanzcheck/Stresstest der europäischen Aufseher ein neues tiefes Kapitalloch erwartet. War bisher von 500 Millionen bis zu einer Milliarde die Rede, so sollen es nach jüngeren Notenbankberechnungen jetzt 600 bis 800 Mio. Euro sein. Für das erste Halbjahr hat die ÖVAG - wieder primär durch Belastungen der Rumänien-Tochter - ihren Verlust auf 203 Mio. Euro verdreifacht.

Aufsichtsrats ohne Schelling

Der frisch angelobte neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird von ÖVAG-Zahlen und Strukturplänen jedenfalls nicht überrascht sein. Er kennt die Bank gut. Schelling war seit der Teilverstaatlichung im April 2012 bis jetzt Aufsichtsratschef der Bank. Vom Aufsichtsrat sind nach dem bevorstehenden Rücktritt von Schelling aus dem Rat noch vier (Franz Zwickl, Klaus Liebscher, Susanne Althaler, Thomas Steiner) vom Bund nominiert. Fünf Räte stellen die Volksbanken. Schelling war 2012 der Wunschkandidat der damaligen Finanzministerin Maria Fekter für den Aufsichtsratsvorsitz der ÖVAG gewesen. Wen er in seiner neuen Funktion als Finanzminister jetzt in das Gremium und vor allem an die Spitze des Bankpräsidiums entsendet, war am Montag offen. Die Republik hält 43 Prozent der Aktien.

In den österreichischen Problembanken stehen in nächster Zeit noch einige Weichenstellungen an. Auch was die Nebenfront Personalia betrifft. Überraschend schnell ging es letzten Freitag in der staatlichen Hypo. Da wurden die "Chef-Abwickler" der künftigen Abbauholdings namhaft gemacht. Vorstand der neuen Abbauholding ABBAG sowie der neuen Hypo-Italien-Holding unter dem Dach des Finanzministeriums wird Wolfgang Hartmann, der ist heute Vize-Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria. Die Spitze des Aufsichtsrats der Abwicklungsholdings ist mit Wolfgang Nolz, früherer langjähriger Steuer-Sektionschef des Finanzministeriums, besetzt.

Im August erst hat der Bund den zweiten Anlauf gestartet, die Kommunalkredit Austria zu verkaufen. Ein erster Versuch war gescheitert, beim zweiten Anlauf ist jetzt etwa die Hälfte der Bank über eine Privatisierung verwertbar. Interessenten können sich bis 10. September, also bis Mitte nächster Woche, melden. Als ein ernsthafter Interessent wird die Hypo Niederösterreich gehandelt. (APA, 1.9.2014)