Washington/Wien - Nicht gerade ins politische Konzept der Regierung passt, was der Internationale Währungsfonds (IWF) Österreich in Sachen Steuerreform empfiehlt. Die wird zwar vom in Washington ansässigen Fonds grundsätzlich unterstützt, allerdings sieht er dafür keinen finanziellen Spielraum, weil Österreich unter den europäischen Ländern mit der Top-Bonitätsnote AAA die höchste Verschuldung aufweist. Laut IWF müssten erst einmal nachhaltige Budgetüberschüsse von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet werden, um die Schuldenreduktion zu gewährleisten und Kosten der Alterung abfangen zu können.

Gegenüber dem Budgetfahrplan bis 2016 bedeutete dies zusätzlich Ausgabenkürzungen von drei Mrd. Euro. Eine Entlastung müsste dann durch zusätzliche Einsparungen gegenfinanziert werden, die in den bekannten Bereichen zu holen wären: Pensionen, Föderalismus, Gesundheit, Subventionen. Dabei wird erneut darauf verwiesen, dass sich Österreich um sieben Prozentpunkte des BIP höhere Ausgaben leistet als Deutschland.

Keine Rede von Vermögenssteuer

Macht in absoluten Zahlen rund 20 Milliarden Euro aus, die der Staat verhältnismäßig tiefer in die Tasche greift als der nördliche Nachbar. Befürchtungen, neuerliche Einschnitte könnten die schwache Konjunktur zusätzlich belasten, lässt der IWF nicht gelten. Erstens könnten zahlreiche Effizienzsteigerungen wie beispielsweise im Gesundheitssektor ohne Leistungseinbußen durchgeführt werden. Zweitens würden die Einsparungen erst ab 2016 greifen, wenn die Konjunktur besser laufen sollte.

Zudem hält der IWF die Streichung von steuerlichen Ausnahmen und die Anhebung der Grundsteuer und ökologischer Abgaben zur Finanzierung einer Entlastung für gerechtfertigt - von Vermögenssteuer ist keine Rede. Das Aufkommen aus diesen Maßnahmen sollte man nicht überschätzen, mahnt der Fonds.

Erhöhte Vorsorge

Eine deutliche Warnung schickt der Währungsfonds in Richtung Banken. Auch wenn er sich in seinem Länderbericht zu Österreich nicht allzu intensiv mit dem Aspekt auseinandersetzt, befürchtet er doch: Der aktuell von der Europäischen Zentralbank durchgeführte Bilanzcheck könnte betreffend die Qualität der Vermögenswerte "Überraschungen" zutage fördern.

Schon im Vorfeld des Bilanzchecks wurde die Vorsorge in Ostereuropa deutlich erhöht, einige Banken nahmen zudem saftige Abschreibungen auf ihre Beteiligungsansätze in der Region vor. Dennoch dürften die Institute noch die eine oder andere Leiche im Keller liegen haben, wie Bankenprüfer meinen. In der Nationalbank ist man sich der Problematik bewusst, versucht sie aber auf ein Spezifikum zurückzuführen.

Durch die starke Präsenz von Bank Austria, Erste Group und Raiffeisen Bank International sei klar, dass die schwache Konjunkturlage insbesondere in Südosteuropa das Ergebnis des Bilanzchecks in Österreich überschatten werde. Versäumnisse bei der Bilanzkontrolle sieht man nicht.

Ukraine-Krise nagt an Profiten

Vielmehr wird das Lob des IWF ins Zentrum gerückt: Der Fonds hat neuerlich konstatiert, dass die Osteuropa-Töchter nicht mehr so stark von der Finanzierung ihrer Mütter abhängig sind, weil die regionalen Einlagen im Verhältnis zu den Krediten zugenommen haben. Entsprechende Vorschriften der Bankenaufsicht waren 2012 gemacht worden.

Dennoch sind die Probleme noch lange nicht gelöst: Die Folgen der Ukraine-Krise könnten an den hohen Profiten von Bank Austria und RBI in Russland zehren, heißt es im Länderbericht. Dazu kommen weitere Kosten in Ungarn, wo die Regierung Orbán die Verluste aus den Franken-Krediten auf die Banken überwälzt. Weiters rechnet der IWF mit einer Kapitallücke bei der Volksbanken AG, die sich auf den ganzen Sektor auswirken könnte. (as, DER STANDARD, 16.9.2014)