Salzburg - Die von Verfassungsexperten als rechtsextrem eingestufte Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) lädt zu ihrer alljährlichen Politischen Akademie heuer nach Salzburg. Laut der Website freies-oesterreich.net soll das 49. Treffen zwischen 17. und 19. Oktober im Raum Salzburg unter dem Motto "Europa: Wiedergeburt oder Untergang" stattfinden. Gerüchten zufolge gilt Mauterndorf im Lungau derzeit als möglicher Veranstaltungsort.

Laut freies-oesterreich.net, vom DÖW als neonazistische Homepage bezeichnet, sind Mitglieder der rechtsextremen Parteien Goldene Morgenröte aus Griechenland, Jobbik aus Ungarn und ein Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands als Vortragende geladen. Ebenfalls als Redner angekündigt sind die rechtsextremen Publizisten Richard Melisch und Pierre Krebs.

Laut dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) veröffentlichte Melisch krude Thesen über "Zionismus" und "Nahost" und ist laut Experten regelmäßig in Kontakt mit führenden Rechtsextremen. Pierre Krebs ist ein französischer Theoretiker der sogenannten Neuen Rechten.

Ziel der Reden sei es, ein "klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne" zu präsentierten und "die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern" zu dokumentieren, heißt es auf freies-oesterreich.net.

Letztes Treffen in Österreich

Zudem wird bei der Veranstaltungsankündigung vermerkt: "Es dürfte sich um eine der letzten in Österreich stattfindenden Veranstaltungen für national gesinnte Menschen handeln, die bislang aller Repression getrotzt hat und seit über 40 Jahren reibungslos abläuft." Die Politische Akademie der AFP findet seit 1966 jedes Jahr statt. Dem DÖW zufolge kommen dort Vertreter deutschnationaler, rechtsextremer und neonazistischer Strömungen zusammen. Zudem traten wiederholt Funktionäre der FPÖ auf.

Vonseiten der Polizei Salzburg heißt es, man wisse über das geplante Treffen Bescheid. Der Verfassungsschutz werde seiner gesetzlichen Aufgabenpflicht nachkommen und das Treffen aufmerksam beobachten, betont Polizeisprecher Anton Schenz im Gespräch mit dem STANDARD. Auch die Polizei gehe derzeit von Mauterndorf im Lungau als Veranstaltungsort aus, dieser Hinweis sei aber noch nicht verifiziert.

Mauterndorf als Veranstaltungsort

Die Burg Mauterndorf, die vor Jahren schon einmal als Veranstaltungsort für die Politische Akademie herangezogen wurde, dürfte es heuer nicht sein. "Unter AFP ist bei uns nichts gebucht. Die hatten wir schon einmal, wir hatten schlechte Erfahrungen, das werden wir sicher nicht mehr machen", erklärt der langjährige Pächter der Burgschänke, Gerhard Pfeifer. Damals habe sich die AFP unter dem Titel Folkloremusik eingemietet. Auch beim diesjährigen Treffen dürfte es musikalisch werden: "Die Abende werden durch gemeinsames Singen von Volks- und Freiheitsliedern abgerundet", kündigt die Einladung auf der Website an.

Als politische Partei eingetragen

Die AFP ist als politische Partei in Österreich eingetragen. Im Verfassungsschutzbericht 2006 bezeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die AFP als "aktivstes Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich". Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer fertigte 2005 ein Gutachten über die AFP an, in dem er ausführt, "dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen.

Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und 'Volksfremde' sowie eine Darstellung 'des Deutschen' als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale." (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 3.10.2014)