Berlin - Die deutsche Opposition aus Linken und Grünen fordert Aufklärung über die angebliche Weitergabe deutscher Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte am Samstag, es erhärte sich der Verdacht, dass der BND "die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist".
Der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte berichtet, der BND habe jahrelang Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die USA weitergegeben.
Unterlagen dem U-Ausschuss vorgelegt
Die Rohdaten wurden demnach in den Jahren 2004 bis 2008 am Frankfurter Internetknotenpunkt abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, welche die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt habe, berichteten die Medien.
Riexinger sagte der Onlineausgabe des "Handelsblatts", die Vorwürfe müssten "schnell und umfassend" aufgeklärt werden. Sollten die Vorwürfe stimmen, handele es sich um "massenhafte vorsätzliche Grundrechtsverstöße".
"Handfester Skandal"
Die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele erklärten, es wäre ein "handfester Skandal", wenn tatsächlich jahrelang Daten an die NSA weitergegeben wurden. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte Argumentation, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, wäre damit falsch, betonten die beiden Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt habe Anfang Juli auf Anfrage Ströbeles verneint, dass der BND von 2004 bis 2007 in Frankfurt Daten abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet habe.
Der Rechercheverbund hatte schon im Juni über den Datenaustausch zwischen BND und NSA berichtet. Damals hieß es aber, Daten deutscher Staatsbürger seien nicht übermittelt worden. Die nun aufgetauchten Unterlagen sollen hingegen belegen, dass trotz eines vom BND konstruierten Filterprogramms mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht aussortiert werden konnten. Eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation sei nicht möglich gewesen, hieß es.
Laut einem früheren Bericht des Rechercheverbunds wurde die Operation von BND und NSA nach Angaben eines Beteiligten schließlich beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" war. Für die 2008 ausgelaufene Operation war den Berichten zufolge der frühere Kanzleramtschef und heutige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), verantwortlich.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte im Deutschlandfunk eine bessere technische Ausstattung der deutschen Geheimdienste. Wenn die deutschen Dienste besser arbeiten könnten und eigene Kompetenzen hätten, wären sie nicht so sehr von den USA abhängig, sagte er am Samstag. Die Berichte über die Datenweitergabe bezeichnete Schuster als im Grundsatz nicht neu. Es müsse nun geklärt werden, ob es sich um einen technischen Defekt handle, wie groß die Datenmenge gewesen sei und welche deutschen Bürger betroffen seien. (APA, 4.10.2014)