In einer konzertierten Aktion haben der deutsche und österreichische Verfassungsschutz vergangene Woche einen Zugriff auf die Betreiber des Neonazi-Forums "Nationale Revolution" durchgeführt. In Deutschland und Österreich soll es laut Innenministerium je eine Festnahme gegeben hatte. Die Website hatte nach der Schließung des rechtsextremen Forums "Thiazi" an Bedeutung gewonnen und war anscheinend schon vor längerer Zeit offline gegangen.
Österreicher für Betrieb wichtig
Screenshots belegen, dass zahlreiche Österreicher im Forum aktiv waren: Sie stellten sich in Postings als Nutzer aus der "derzeitigen Bundesrepublik Österreich" oder aus der "Ostmark" vor. Auch für den Betrieb des des Forums sollen Österreicher essenziell gewesen sein: Der Verfassungsschutz hat laut eigenen Angaben drei Österreicher – zwei Frauen, einen Mann – ausgeforscht, die als Administratoren tätig waren.
Politisch aktiv
Einige Nutzer sind laut eigenen Angaben auch politisch aktiv. Sie geben an, auf Gemeinde-Ebene und in Vorfeldorganisationen für die FPÖ tätig zu sein. So schreibt der Nutzer "Sturmfront" in einer Vorstellungsrunde, dass er in einer "ländlichen Gemeinde in Oberösterreich" in einem Arbeitsgruppenausschuss für den Gemeinderat tätig ist. Er würde sich selbst als "Patriot und Nationaldemokrat" bezeichnen. Durch die Altersangabe und die Nennung der Namen seiner Kinder samt deren Alter ist der Nutzer laut Recherchen der Initiative "Stoppt Die Rechten", die von der grünen Bildungswerkstatt mitfinanziert wird, eindeutig identifizierbar. Allerdings könnte durchaus eine andere Person die Identität des Mannes angenommen haben.
Auch ein zweiter Nutzer rückt sich aktiv in FPÖ-Nähe: "Austropatriot" wollte schon 2008 eine Gruppe im "Ring Freiheitlicher Jugend" (RFJ) gründen. Im Jahr 2010 soll er angeblich für die Bezirksvertretung eines Wiener Gemeindebezirks kandidiert, den Einzug aber knapp verpasst haben.
Rechtsextreme loben FPÖ-Bildungsinstitut
Laut eigenen Angaben hat der Nutzer auch an mehrtätigen Seminaren des Freiheitlichen Bildungsinstituts teilgenommen, dessen Veranstaltungen er im Neonazi-Forum ausdrücklich lobte.
Insgesamt sollen auf "Nationale Revolution" bis zu 3.000 Rechtsextreme aus dem deutschsprachigen Raum aktiv gewesen sein. Die Sperrung der Seite samt Festnahmen stellt daher einen durchaus starken Schlag gegen die Szene dar. (fsc, derStandard.at, 21.10.2014)