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Ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats können zwei stimmberechtigte Mitglieder verlangen, der Bundeskanzler muss ihn dann innerhalb von 14 Tagen einberufen.

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Wien - Die FPÖ verlangt wegen des Bundesheer-Reformkonzepts die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Das von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) präsentierte Paket sei ein einschneidendes Sparpaket, es müsse mit katastrophalen Folgen für das Heer, das Land und die Bürger gerechnet werden, argumentierten die Freiheitlichen am Dienstag in einer Aussendung.

Ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats können zwei stimmberechtigte Mitglieder verlangen, der Bundeskanzler muss ihn dann innerhalb von 14 Tagen einberufen. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek richteten am Dienstag ein entsprechendes schriftliches Begehr an den Kanzler. "Die Kürzungen beim Heeresbudget stellen eine akute Gefährdung der künftigen Sicherheit Österreichs dar und machen eine Befassung des Nationalen Sicherheitsrates unbedingt notwendig", finden Strache und Kunasek, die durch das Strukturpaket einen Verfassungsbruch befürchten. (APA, 21.10.2014)