Berlin - Deutschlands Bahnfahrer müssen sich erneut auf Lokführerstreiks einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erklärte am Montag, das jüngste Vorgehen der Deutschen Bahn im Tarifstreit "provoziert weitere Arbeitskämpfe". Diese würden "rechtzeitig" angekündigt - genaue Termine nannte die GDL nicht. Nach Darstellung der Bahn war am Wochenende eine Einigung in greifbarer Nähe gewesen.

Beide Seiten bestätigten, dass es in den vergangenen Tagen erneut Verhandlungen gab. Laut der Bahn stand eine Einigung unmittelbar bevor. Noch am Sonntagmorgen habe es "keinerlei Zweifel" an einer greifbar nahen Lösung gegeben. Doch dann habe die GDL die Gespräche "kurz vor Unterzeichnung einer Lösung für den Tarifkonflikt völlig überraschend platzen lassen". Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber erklärte: "Eine gute Zukunftslösung ist erneut an reinen Machtfragen gescheitert."

Zehnstündiges Gespräch

Die GDL-Spitze und Konzernvertreter hatten laut Bahn in mehr als zehnstündigen Gesprächen gemeinsam ein neues Verfahren entwickelt. Damit sollte die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter erhalten. Gleichzeitig sollte die Regelung unterschiedliche Tarifverträge für eine Berufsgruppe vermeiden. Bisher werden die Zugbegleiter von der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten. Auf Wunsch der GDL sei der Vorschlag aufgenommen worden, dass GDL und EVG künftig parallel mit der Bahn verhandeln, und zwar zur selben Zeit am selben Ort, erklärte der Konzern.

Die GDL teilte hingegen am Montagnachmittag mit, die Bahn habe versucht, der Gewerkschaft "die Nichtzuständigkeit für einen Teil ihrer Mitglieder" und einen Verzicht auf das Streikrecht zu diktieren. Die GDL-Gremien seien nicht bereit, "die Interessen ihrer Mitglieder zu verraten, um eine Scheinzuständigkeit für Zugbegleiter zu akzeptieren". Hauptvorstand und Tarifkommission der GDL hätten den Tarifvertragsentwurf daher einstimmig abgelehnt.

Streiks schon im Oktober

Wegen des Dauerstreits mit der Bahn hatte die Lokführergewerkschaft im Oktober mehrfach den Personen- und Güterverkehr lahmgelegt. Sie fordert unter anderem fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Es geht aber auch darum, dass die Gewerkschaft mit der Bahn über sämtliche Berufsgruppen verhandeln will - nicht nur über die Lokführer. Die EVG erhebt ebenfalls den Anspruch, für alle Mitarbeiter Tarifgespräche zu führen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte am Montag in Berlin, die GDL tue der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland "keinen Gefallen" und begebe sich "in eine schwierige Ecke". Das Verhalten der Lokführerorganisation sei für sie "nicht mehr nachvollziehbar", sagte Fahimi. (APA, 3.11.2014)