Wien - Wien plant im kommenden Jahr mit Einnahmen von 12,52 Milliarden Euro. Diesen stehen allerdings auch Ausgaben in Höhe von 12,74 Milliarden Euro gegenüber. Die Neuverschuldung beträgt damit rund 221 Millionen Euro, wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) am Montag bei der Präsentation des Budgetvoranschlages 2015 erklärte. Der Schuldenstand in Wien wird Ende 2014 voraussichtlich 4,88 Milliarden Euro betragen. Damit ist fix, dass die Rekordschulden der Bundeshauptstadt Mitte 2015 die Grenze von fünf Milliarden Euro überschreiten werden. 2009 betrug der Schuldenstand nur rund 1,8 Milliarden Euro.

Neuverschuldung 68 Millionen Euro weniger

Im Vergleich zum Entwurf 2014 plant die Stadt mit 473 Millionen Euro Mehreinnahmen, die zum Großteil durch einen größeren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erreicht werden. Auch das Bevölkerungswachstum Wiens schlägt sich hier nieder. Allerdings werden durch Investitionen in die wachsende Stadt auch die Ausgaben um 405 Millionen Euro wachsen. Die Neuverschuldung fällt um 68 Millionen Euro niedriger aus als 2014.

"Die Situation wird immer komplexer, die Rahmenbedingungen sind nach wie vor schwierig", sagte Brauner, die darauf hinwies, dass man nach wie vor mit den Folgen der Wirtschaftskrise 2008 zu kämpfen habe. Durch das Ausbleiben eines Konjunkturaufschwungs würden die Einnahmen nicht so steigen, wie man es sich erwartet habe. Dennoch setze man auf einen "antizyklischen, offensiven Investitionskurs". Das Budget sei ein "Investitionsbudget, um den Lebensstandard in der Stadt aufrechterhalten zu können".

Hohes Investitionsvolumen

1,72 Milliarden Euro - und damit fast genau so viel wie im Entwurf 2014 - werden vor allem in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Infrastruktur investiert. Mit den ausgelagerten Unternehmen der Stadt Wien wie Wiener Stadtwerke, Wien Holding oder Wiener Wirtschaftsagentur sind es insgesamt laut Brauner 2,9 Milliarden Euro.

Das Budget für Gesundheit und Soziales kann 2015 eine deutliche Steigerung für sich verbuchen - von 3,49 auf 3,64 Milliarden Euro. Laut Brauner wird die Erhöhung vor allem durch das Großprojekt Krankenhaus Nord in Floridsdorf notwendig. Auch die Ausgaben für Bildung steigen: Allein der beitragsfreie Kindergarten kostet 700 Millionen Euro.

Stabilitätspakt im Weg

Bei den nachhaltigen Investitionen sei laut Brauner nach wie vor der Stabilitätspakt im Weg. Laut diesem ist ab 2016 bekanntlich keine Neuverschuldung mehr erlaubt. Brauner sieht aber politische Bewegung auf EU-Ebene. "Ich bin optimistisch, dass es im Verlauf des kommenden Jahres zu Veränderungen kommen wird." Allein die Herausnahme von Investitionen in den U-Bahn-Bau oder ins Bildungswesen würde bereits helfen.

Ändert sich nichts, gebe es laut Brauner einen Plan B: Dieser sieht die Realisierung öffentlicher Bauten mit privaten Partnern vor. Allerdings wären diese Public-Private-Partnership-(PPP-)Modelle langfristig gesehen "sicher teurer. Wir müssen das Geld ja zurückzahlen. Und Private haben sicher eine Gewinnspanne."

"Neue Schulden sind keine Lösung"

Die Opposition sieht die neuerliche Rekordverschuldung Wiens kritisch. "Regelmäßig am Stabilitätspakt zu rütteln ist so sinnvoll, wie als Kranker das Fieberthermometer zu zerstören", sagte Wiens VP-Klubobmann Fritz Aichinger. "Neue Schulden sind keine Lösung, sie sind das Problem." (David Krutzler, DER STANDARD, 4.11.2014)