Wien – Die Lage am heimischen Arbeitsmarkt ist bekanntlich düster. Ein Grund für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose zu prüfen, wie er vor dem Ministerrat kundtat. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich diesbezüglich allerdings skeptisch – eine Änderung bei diesen Bestimmungen allein löse nicht das Problem.

Dass die wirtschaftliche Lage nicht so gut sei, sei eine gute Erklärung für die Arbeitsmarktdaten, dennoch müsse man aufmerksam werden, wenn andere europäische Länder die Drehung schaffen, erklärte Mitterlehner. Er werde den Sozialminister bitten, die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu durchforsten. Hinsichtlich der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose sollte etwa geprüft werden, was Entfernungen bei Vermittlungen betrifft.

Zwei Stunden zumutbar

Derzeit müssen Arbeitslose Jobs dann annehmen, wenn der Hin- und Rückweg zur Arbeitsstelle höchstens zwei Stunden pro Tag ausmacht. Bei Teilzeitbeschäftigten sind eineinhalb Stunden zumutbar. Weigert sich jemand, derartige Jobs anzunehmen, kann das Arbeitslosengeld gestrichen werden.

Angesprochen auf das ausständige Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer betonte Mitterlehner, die Regierung werde noch einmal mit den Sozialpartnern reden und versuchen, die Sache zu beschleunigen.

Hundstorfer ortet ausreichend Flexibilität

Sozialminister Hundstorfer verwies gegenüber Journalisten darauf, dass die Bestimmungen bereits jetzt flexibel seien. Ihm geht es viel eher um die Frage, wie mit der Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es gehe nicht um die Zumutbarkeit, wie weit jemand zu einem Arbeitsplatz fahren muss, sondern darum, dass es diesen Job überhaupt gibt, so Hundstorfer.

Dass am Ende der Prüfung eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Jobsuchende herauskommen könnte, schloss Werner Faymann, Kanzler und SPÖ-Chef, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat kategorisch aus: "Nein." Die zunehmende Arbeitslosigkeit liege ja nicht daran, dass die Menschen "fauler geworden sind", daher sei es auch nicht nötig, dass man Arbeitslose auch noch mit schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen "traktieren sollte".

Andere Länder laut WKÖ konsequenter

Rolf Gleißner, Vizechef der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, hält es hingegen durchaus für vernünftig, "Leistungen und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern und nachzuschärfen." Das österreichische AMS sei zwar im internationalen Vergleich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehr erfolgreich. allerdings belege eine WIFO-Studie, dass Österreich bei der Verhängung von Sanktionen für Jobverweigerung von Arbeitslosen weniger konsequent handele als andere Staaten, so Gleißner in einer Aussendung. "Vorzeigeländer wie Deutschland, Dänemark, Schweden und die Niederlande setzen seit einigen Jahren verstärkt auf Aktivierung und effizientere Zumutbarkeitsbestimmungen und haben damit nachweislich die Arbeitslosigkeit gesenkt." (APA/nw, go, derStandard.at, 4.11.2014)