Berlin - Die deutsche Lokführergewerkschaft GDL will die Deutsche Bahn ab Mittwoch bestreiken. Zunächst werde ab 15 Uhr die Arbeit im Güterverkehr niedergelegt, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Ab Donnerstag, 2 Uhr werde auch der Personenverkehr bestreikt. Der Ausstand ende in beiden Bereichen am Montag um 4. Uhr. Es ist der sechste Streik im laufenden Tarifkonflikt und der längste seit Gründung der Deutsche Bahn AG im Jahr 1994.

Bahnchef will weiter verhandeln

Nach Darstellung der Deutschen Bahn war am Wochenende eine Einigung im Tarifstreik in greifbarer Nähe. Bahnchef Rüdiger Grube will trotz der neuen Streikdrohung mit der Lokführergewerkschaft wieder ins Gespräch kommen. "Wir werden alles machen, vielleicht auch das, was nicht immer alles in der Öffentlichkeit bekannt ist, um die Gespräche fortzuführen", sagte er Reuters TV.

Streiks schon im Oktober

Wegen des Dauerstreits mit der Bahn hatte die Lokführergewerkschaft im Oktober mehrfach den Personen- und Güterverkehr lahmgelegt. Sie fordert unter anderem fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Es geht aber auch darum, dass die Gewerkschaft mit der Bahn über sämtliche Berufsgruppen verhandeln will, nicht nur über die Lokführer.

Die deutschen Fernbus-Anbieter reiben sich indes die Hände. Sie rechnen mit einem Millionengeschäft. "Kommt es zu einem Streik in dieser Länge, wird es einen Umsatzzuwachs von mehreren Millionen Euro für die Branche geben", sagte der Sprecher des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer, Matthias Schröter, der Nachrichtenagentur Reuters. Man sei "für den Marathonstreik gerüstet".

Kritik am Streik

Aus der Politik kam scharfe Kritik am Vorgehen der GDL und ihres Vorsitzenden Claus Weselsky. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte davor, die öffentliche Akzeptanz für den neuen Bahnstreik über Gebühr zu strapazieren. Der "Bild"-Zeitung sagte Dobrindt, Streik sei zwar ein elementarer Bestandteil der Tarifautonomie. Doch sollten die Tarifparteien "mit diesem hohen Gut sehr verantwortungsvoll umgehen".

Der Fahrgastverband Pro Bahn bedauerte den Streik. Die GDL und ihr Vorsitzender dürften nicht länger alles auf eine Karte setzen und kompromisslos alle Einigungsvorschläge vom Tisch wischen. Sie müssten bereit sein, zusammen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu verhandeln.

GDL-Chef Weselsky sagte, man wolle und müsse für alle Mitglieder Tarifverträge aushandeln: "Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich."

Empörter Personalvorstand

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber zeigte sich empört: "Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos und ist reine Schikane." Betroffen sind auch die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am Wochenende in Berlin, wo bislang Hunderttausende Gäste erwartet wurden. Die Tourismusbranche in der Hauptstadt sprach von einer "egoistischen Entscheidung von einigen wenigen auf Kosten sehr vieler".

Die Deutsche Bahn will den Streik nun juristisch prüfen - schätzt die Erfolgsaussichten aber als gering ein. Man schaue sich "das natürlich auch von der juristischen Seite erneut an", sagte der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, im Interview beim Deutschlandfunk am Mittwochmorgen.

"Unsere Erfahrung ist mit den Arbeitsgerichten, dass sie sich sehr schwer tun in solchen Fragen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit, solchen Ersuchen nachzukommen." In der Vergangenheit hätten die Gerichte in aller Regel gegen den Arbeitgeber entschieden.

Aufruf zu Bahnstreik in Frankreich läuft ins Leere

Gestreikt wird nicht nur in Deutschland. Allerdings ist in Frankreich der Aufruf der Gewerkschaft CGT zu einem Bahnstreik nahezu verpufft. Am Dienstag fuhren rund 97 Prozent der Züge, obwohl das Zugpersonal zu einer Arbeitsniederlegung aufgefordert worden war. Protestiert werden sollte gegen Einsparungen im öffentlichen Sektor, die nach Einschätzung der Gewerkschaft zu einer Verschlechterung beim Service bei der Bahn führten. (APA/red, derStandard.at, 4.11.2014)