Ljubljana - Dass zwei der mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen slowenischen Banken, darunter das größte Geldinstitut, die Nova Ljubljanska Banka (NLB) und die Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM) beim Stresstest durchgefallen sind - das sieht man in Slowenien nicht besonders tragisch. Wirtschaftswissenschafter Jože Damijan findet das Ergebnis der Stresstests insgesamt "nicht besonders schlecht". Denn das Extremszenario sei von den Testern für Slowenien "extremer als bei den meisten anderen Ländern" dargestellt worden.

Demnach würde die NLB im schlimmsten Fall nur 5,03 Prozent an Eigenkapitalquote haben. Die EZB sieht ein Minimum an 5,5 Prozent als notwendig an. "Auf der anderen Seite wurde aber nur eine relativ geringe Kapitallücke entdeckt, die bereits durch die aktuelle positive Entwicklung der beiden Banken abgedeckt wurde." Bei der NLB fehlten 34,2 Mio. Euro, der NKBM 31 Mio. Euro. Die EZB betonte aber, dass keine der Banken mit Steuergeld rekapitalisiert werden müsste.

Schuldenüberhang im Unternehmenssektor

Damijan findet jedoch einen anderen Umstand wichtig. "Diese Tests haben gezeigt, dass sich die Bilanzen der Banken aufgrund des schlechten Zustands ihrer Kunden an Wert verlieren", so der slowenische Ökonom. Nachdem man in Slowenien die Banken rehabilitiert habe, sei nun das größte Problem, dass es einen riesigen Schuldenüberhang im Unternehmenssektor gäbe.

"Die Regierung, die Zentralbank und die slowenische Bad Bank (BAMC) müssen deshalb einen systematischen Ansatz finden, um sich mit der Aufnahme von Fremdkapital für Unternehmen und die Rekapitalisierung des Unternehmenssektors zu befassen", sagt Damijan. Denn ohne Schuldenabbau und Umstrukturierung der größten Unternehmen, würden sich die Bilanzen der Banken weiter verschlechtern und es könnte sein, dass man in einem Jahr eine weitere Kapitalspritze benötigen werde. "Ich hoffe, dass die Regierung die Lektion gelernt hat", so der Wissenschafter.

Neue Getränkesteuer

Die neue Regierung unter Premier Miro Cerar hat kürzlich zumindest ein Sparpaket geschnürt, um die Vorgaben der EU einzuhalten und das Budgetdefizit kommendes Jahr unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Eingeführt werden soll eine Getränkesteuer, auch die Steuern auf auf Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sollen erhöht werden, um Mehreinnahmen über 108 Mio. Euro zu ermöglichen. Im öffentliche nSektor soll zudem weiter gekürzt werden. Insgesamt sollen 715 Mio. Euro mehr in die Staatskasse fließen.

Das Wirtschaftswachstum hat sich im dritten Quartal allerdings verlangsamt. Zuletzt ist Slowenien auch im Ranking "Doing Business" der Weltbank um fünf Plätze auf den 51. Rang gefallen und liegt damit hinter Rumänien, aber noch vor Ungarn. Diese Woche hat Slowenien wieder einmal und überraschenderweise eine Anleihe über eine Milliarde Euro auf dem Kapitalmarkt platziert. Es handelte sich um eine siebenjährige Euro-Anleihe zu einem günstigen Zinssatz von 2,4 Prozent. Die Nachfrage war groß, sodass die slowenische Regierung dies als ein Zeichen neuen Vertrauens der Investoren in den Bankensektor und die Budgetmaßnahmen der Regierung betrachtet. (awö, derStandard.at, 13.11.2014)