Wien - Die Justiz lässt wieder mit Einstellungen clamoroser Fälle aufhorchen. Erst kürzlich hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Beendigung der Ermittlungen rund um die Causen Nordbergstraße und Justizzentrum, in denen der Lobbyist Walter Meischberger im Zentrum stand, Kritik auf sich gezogen. Nun wurden zwei weitere Ermittlungsfälle ad acta gelegt: jenes um die Baukostenüberschreitung beim Flughafen-Terminal Skylink und eine Zahlung der ÖBB an Meischbergers Geschäftsfreund Peter Hochegger.

In letzterer Causa wurde das Verfahren gegen den früheren ÖBB-Chef Martin Huber im Zusammenhang mit dem Railjet eingestellt, das hat die WKStA auf Anfrage des STANDARD bestätigt. In der Sache geht es um 180.000 Euro, die die ÖBB-Holding 2007 für die Namensfindung des neuen ÖBB-Schnellzugs ausgegeben hatte - und um den Verdacht der (Beihilfe zur) Untreue. Der etwas skurril anmutende Sachverhalt: Im Herbst 2004 moderierte Hocheggers Agentur maxxx.communications einen Workshop von ÖBB-Mitarbeitern, bei dem unter anderem nach einem Markennamen für den neuen Hochgeschwindigkeitszug gesucht wurde. Ein Mitarbeiter kam auf "railjet" - ein Name, den Hocheggers Beratungsgesellschaft kurz darauf beim Markenregister anmeldete, eingetragen wurde der Markenname am 22. Februar 2006.

Problem ÖBB

Das Problem der ÖBB: "Offensichtlich hatte man damals verabsäumt, eine rechtliche Regelung über die Verwertbarkeit der Ergebnisse des Workshops zu treffen", so die ÖBB-Konzernrevision später. Weitere Namensideen lauteten damals übrigens so: RACE, ECE, CEE, CE und ACE.

Im Juli 2005 wurde das Dilemma offenbar. Damals wollte die ÖBB Personenverkehrsgesellschaft die Marke Railjet eintragen lassen - erfolglos; sie war ja bereits angemeldet. Hocheggers Beratungsgesellschaft legte sich gegen den ÖBB-Antrag quer - der Streit wurde erst im April 2007 beigelegt. Damals schloss die Personenverkehrsgesellschaft der Bahn unter Stephan Wehinger einen Vertrag "für die Entwicklung der Marke Railjet". Gegen Zahlung von 180.000 Euro (150.000 Euro plus Umsatzsteuer) verpflichtete sich Hochegger in einem weitreichenden Vergleich, die Markenrechte an die Bahn abzutreten.

Der Grüne Peter Pilz zeigte die Causa an; die Justiz ermittelt seit Ende 2010 gegen mehrere Personen. Das Verfahren gegen Huber wurde per 3. November eingestellt, es hätten sich "keine Hinweise ergeben, dass er in diese Vorgänge involviert gewesen wäre", so die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Kritik an Berichtskette

Beim Flughafen wiederum wurden die Ermittlungen gegen die früheren Vorstände Herbert Kaufmann, Christian Domany, Gerhard Schmid und Ernest Gabmann "zur Gänze" eingestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Korneuburg gegenüber der APA einen Bericht der Kronen Zeitung. Der Skylink kostete mit 800 Millionen doppelt so viel wie veranschlagt.

Bei der Einstellung von Verfahren - neben den genannten Meischberger-Causen beispielsweise die Inseratenaffäre - wird die Kritik an der mangelnden Begründung der Schritte immer lauter. Bei Nordbergstraße oder Justiztower gebe es von Justizminister Wolfgang Brandstetter bis heute keine offizielle Stellungnahme zu den Beweggründen, beklagte die Grüne Gabriela Moser am Mittwoch. Auch die lange Verfahrensdauer in mehreren Fällen ist der Abgeordneten ein Dorn im Auge. Ein Grund dafür, dass sich die Ermittlungen in die Länge ziehen, sind ihrer Meinung nach die intensiven Berichtspflichten.

Die Kette beginnt beim ermittelnden Staatsanwalt, reicht weiter zu dessen Gruppenleiter und dann zum Chef der Behörde. Dann geht es an Referenten, später an den Chef der Oberstaatsanwaltschaft. Dann kommen die diversen Stellen des Justizministeriums ins Spiel: Referent, Abteilungsleiter, Sektionschef, zuständiger Mitarbeiter im Kabinett, Chef des Ministerbüros, Minister und - gegebenenfalls - der Weisenrat. Somit müsste der Vorhabensbericht durch zwölf Instanzen gehen, bemängelt Moser.

Im Nationalrat hat die Mandatarin den Minister auch mit der geplanten Zementierung des Weisenrats konfrontiert. In dem Gremium sieht sie ein "Verschleierungsinstrument", weil der Ressortchef die Verantwortung auf die Weisen abschiebe. (Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 6.11.2014)