Wien/Luxemburg – Die Veröffentlichung von hunderten Steuerdeals, die Unternehmen mit Luxemburg abgeschlossen haben, gibt erstmals Einblick in Details der Abkommen und zeigt das immense Ausmaß an Steuervermeidung, das über den EU-Staat läuft. Die Dokumente wurden von der Rechercheplattform ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) in Kooperation mit zahlreichen internationalen Medien im Internet veröffentlicht.

Von günstigen Rahmenbedingungen in Luxemburg profitiert auch der österreichische Immobilienkonzern Signa. Die von Rene Benko gegründete Gruppe hat ein Vehikel im Herzogtum aufgesetzt, über das Investments in Österreich laufen. Dazu wurde die luxemburgische IZD Holding errichtet, die 220 Millionen Euro in ein österreichisches Immobilienprojekt investierte. Aus den auf ICIJ veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass die Gewinne aus dem Investment steuerfrei sind. Dividenden und Kapitalerträge aus der Veranlagung in Österreich seien in Luxemburg von Unternehmenssteuern auf Basis eines Dekrets aus dem Jahr 2001 ausgenommen, heißt es.

Auf eine Anfrage des STANDARD reagierte Signa vorerst nicht. Von dem Leak betroffen ist auch die Hutchison-Group, der Mutterkonzern des Mobilfunkers "3". "Wir zahlen in Österreich Steuern", sagt "3"-Unternehmenssprecher Tom Tesch zum STANDARD. Es handle sich um ein "Gruppenthema, mit dem wir lokal in Österreich nichts zu tun haben".

Dokumente von mehr als 1.000 Unternehmen

Dass Luxemburg nicht gerade unternehmerfeindlich ist, weiß man spätestens seit die EU-Kommission offiziell wegen eines Steuerabkommens mit Amazon ermittelt. Wie groß das Ausmaß der Steuervermeidung ist, zeigen die geleakten Dokumente aber in vorher nicht bekannten Details. Beteiligt sind nicht nur digitale Firmen wie Amazon, sondern auch etwa das britische Finanzunternehmen ICAP und das für seine Staubsauger bekannte Unternehmen Dyson, wie der "Guardian" berichtet.

In Summe betreffen die geleakten Dokumente mehr als 1.000 Unternehmen, die alle von dem Unternehmensberater PricewaterhouseCoopers (PwC) unterstützt wurden. Da PwC nur eines von vielen Unternehmen ist, die solche Deals für Unternehmen ausschnapsen, sei das wahre Ausmaß deutlich größer, als die Leaks zeigen würden, so der "Guardian".

Gewinne verschoben

Die Behörden des Landes hätten teils äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt, mit deren Hilfe manche Unternehmen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt hätten, berichtet sueddeutsche.de. Gewinne wurden demnach unter anderem über konzerninterne Kredite nach Luxemburg verschoben, wo über verschachtelte Zweiggesellschaften kaum Steuern bezahlt werden mussten. Abgenickt wurde das Ganze von den luxemburgischen Behörden, so sueddeutsche.de.

Das ICIJ hatte erst zu Beginn des Jahres mit dem "Offshore-Leak" für Aufsehen gesorgt. Damals wurde öffentlich, wie stark Steueroasen zur Verschleierung von Beteiligungen und zum Hinterziehen von Steuern genutzt werden.

Rücktrittsaufforderung an Juncker

"Jean-Claude Juncker ist nach einer Woche im Amt schon rücktrittsreif", sagte der grüne österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon zu den Ergebnissen. "Juncker war von 1995 bis 2013 Regierungschef von Luxemburg – als solcher war er dafür verantwortlich, dass hunderte Konzerne die Steuerfluchtoase Luxemburg mit pseudolegalen Methoden nützen konnten."

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner teilte in einer Aussendung mit, sie wolle gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament "umgehend eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission, allen voran an Jean-Claude-Juncker" einbringen.

Die vom Luxemburger Juncker geführte EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, sie sei zu einer Bestrafung Luxemburgs bereit, falls das Land mit seinen Steuerpraktiken EU-Regeln gebrochen habe. Es liefen bereits Ermittlungen zu den Steuernachlässen für Unternehmen in Luxemburg, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. (as, sum, sat, derStandard.at, 6.11.2014)