Wien - Bei den großen Streitfragen der Steuerreform sind sich SPÖ und ÖVP zwar noch nicht nähergekommen. Auf Expertenebene konnten sich die Verhandler aber bereits auf das Streichen zahlreicher Ausnahmeregelungen im Steuersystem einigen. Laut STANDARD-Informationen geht es dabei um eine Größenordnung von immerhin 500 Millionen Euro. Potenzial nach oben wäre in diesem Bereich durchaus noch da. Wie aus dem jüngsten Förderungsbericht des Finanzministeriums hervorgeht, entgehen dem Staat pro Jahr 9,6 Milliarden durch abgabenrechtliche Ausnahmebestimmungen.
Um die geplante Steuerreform finanzieren zu können, werden die Experten also noch einiges an Kreativität an den Tag legen müssen. SPÖ und ÖVP haben sich schließlich darauf verständigt, eine Entlastung im Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro vorzunehmen. Knackpunkte wie die Frage, ob es neue vermögensbezogene Steuern geben soll, wurden in der Arbeitsgruppe bisher zurückgestellt.
"Nicht vorstellbar"
Ein finaler Bericht soll Anfang Dezember an die politische Steuergruppe übergeben werden, der neben den Regierungsspitzen auch einige Landeshauptleute angehören.
Wie schwierig die Konsensfindung noch werden wird, wurde am Donnerstag neuerlich sichtbar. SPÖ-Chef Werner Faymann deponierte ein klares Nein zu den vom Kurier kolportieren ÖVP-Plänen, 1,5 Milliarden der Steuerreform sollten zur Entlastung von Wirtschaft und Familien aufgewendet werden. "Es ist nicht vorstellbar, dass man da etwas abzweigt", erklärte Faymann am Rande des SPÖ-Präsidiums.
Der Kanzler machte auch trotz der schlechten Budgetdaten neuerlich klar, dass er die Steuerreform - ganz im Sinne der Gewerkschaft - etwas größer ausfallen lassen möchte. "Wir wollen 5,9 Milliarden Euro und haben gute Gründe", sagte Faymann. Wenn die ÖVP bei der Einkommensteuer nur eine Entlastung von 3,5 Milliarden vornehmen wolle, so sei das "viel zu wenig".
Unmissverständlich äußerte sich auch der Chef der Sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wolfgang Katzian: Eine Entlastung der Wirtschaft könne es nur geben, wenn das gesamte Entlastungsvolumen noch höher, etwa bei sieben Milliarden Euro, liege, sagte er. (go, DER STANDARD, 6.11.2014)