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Trübe Aussichten für riesige Finanzinstitute: Die größten, am meisten verflochtenen Banken der Welt sollen gegenüber kleineren, weniger riskanten Instituten benachteiligt werden.
Wien - Rund um den Globus gibt es 30 Banken, von denen Regulatoren glauben, dass sie mit einer Pleite das globale Finanzsystem mit in den Abgrund reißen würden. Diese systemischen Banken müssen künftig wohl deutlich mehr Sicherheiten für den Ernstfall vorhalten als bisher. Der Vorschlag stammt vom Finanzstabilitätsrat, der von der G-20 eingerichtet wurde, um globale Standards in der Regulierung auszuarbeiten. Gemeinsam mit der BIZ, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, will man den "Too big to fail"-Banken nun an den Kragen.
Großbanken müssten 16 bis 20 Prozent ihrer risikogewichteten Vermögenswerte in Papieren begeben, die man im Krisenfall leicht in Eigenkapital umwandeln oder abschreiben könnte, sofern sich der neue Vorschlag in Gesetzen niederschlägt. Darunter fallen etwa nachrangige Kredite oder sogenannte CoCo-Bonds, Anleihen, die in Aktien umgewandelt werden können. In die 16 bis 20 Prozent werden die bisher ohnehin schon angehobenen Eigenkapitalanforderungen aus Basel III miteingerechnet. Durch Zusatzpuffer könnte der Wert im Einzelfall aber auf 21 bis 25 Prozent ansteigen, so der Finanzstabilitätsrat.
Eingeständnis
"Was die genau alles einrechnen werden, wird sicher noch Stoff für Diskussionen sein", sagt Bert Van Roosebeke, der Leiter des Bereichs Finanzmarktregulierung im Centrum für Europäische Politik. Er hält den Vorschlag aber grundsätzlich für sinnvoll. Es sei vor allem ein Eingeständnis dessen, dass die bestehenden Regeln für die ganz großen Banken einfach nicht ausreichen würden.
Der Vorsitzende des Finanzstabilitätsrats, Mark Carney, sprach von einem Wendepunkt in der Bankendebatte. Einmal eingeführt, würde die Regelung dafür sorgen, dass nicht mehr der Steuerzahler einspringen müsse, sondern Banken auch einfach pleitegehen könnten.
Kurz vor G-20-Gipfel
Der Vorschlag wurde im Vorfeld des G-20-Treffens im australischen Brisbane präsentiert, das am kommenden Wochenende stattfindet. Bis zum nächsten G-20-Gipfel 2015 soll noch an ihm gefeilt werden. In Kraft treten soll er dann frühestens 2019. Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim begrüßt das Vorgehen der G-20. Er sieht die höheren Anforderungen als Ausgleich für die sozialen Kosten, die Großbanken verursachen.
Gleichzeitig warnt er aber: "Je intensiver man reguliert, desto stärker sind die Anreize, dass Aktivitäten in den Schattenbanksektor gedrängt werden." Wie viele Milliarden Banken durch den Vorschlag neu aufbringen müssten, traut er sich nicht zu schätzen. Es handle sich jedenfalls um einen "sehr großen Betrag". Die "Financial Times" zitiert Analysten, die davon ausgehen, dass die Summe in die hunderte Milliarden Euro geht. Von den österreichischen Banken gehört keine zu den global als systemrelevant eingestuften Instituten.
Auch die bisherigen Basel-III-Regeln schlagen sich schon in den Statistiken nieder. Heuer wurden in Europa bereits 126 Milliarden Dollar an nachrangigen Schuldpapieren begeben, wie Zahlen des Finanzdienstleisters Dealogic zeigen. Das kratzt am Rekordwert vor der Krise. "Das hat sicher auch mit den neuen Abwicklungsregeln zu tun", sagt CEP-Mann Van Roosebeke. Diese Papiere sind für Investoren aber auch riskanter, weil sie ihr Geld leichter verlieren.
Noch mehr Stress
Auch sonst tut sich einiges im Bankensektor. Bis am Montag mussten die 13 beim Stresstest durchgefallenen Institute der Europäischen Zentralbank (EZB) vorlegen, wie sie ihre Kapitallöcher zu flicken gedenken. Die EZB wollte auf Anfrage des STANDARD nicht sagen, ob alle Pläne fristgerecht abgegeben wurden. Die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) hat pünktlich eingereicht, teilte sie mit.
Teil ihres Kapitalplans ist die Restrukturierung des Sektors, dessen regionale Volksbanken enger zusammenrücken. Die Details der geplanten Fusionen wurden am Freitag beim Gruppentag beschlossen. Am Montag wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Demnach wird es künftig nur noch acht große Volksbanken geben. Neben der Volksbank Wien-Baden sind das die VB Niederösterreich West in St. Pölten, die VB Oberösterreich (Wels), VB Salzburg, sowie die Volksbanken Tirol (Innsbruck), Vorarlberg (Rankweil), Kärnten und Steiermark. (sat, gra, DER STANDARD, 11.11.2014)