Wien - Die roten und schwarzen Minister mussten am Dienstag im Ministerrat ausrücken, um Optimismus beim Steuerthema zu versprühen. Nötig wurde das, weil der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Montagabend in der "ZiB 2" ab das Gelingen der Steuerreform mit der Existenzfrage der Regierung verknüpfte.

Ohne Einigung bis kommenden März werde die Koalition kein Recht mehr haben zu existieren, sagte Mitterlehner. Ein definitives Aus für die Koalition mit der SPÖ wäre für ihn ein Scheitern zwar nicht, es würde aber sehr schwer sein, etwas gemeinsames zu finden, meinte der VP-Chef.

"Keine Kleinigkeit"

Eine Nacht später war man bemüht, eine andere Wortwahl zu finden. Selbstverständlich werde man sich einigen, deponierten Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ), aber auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich ober der Mitterlehner'schen Worte gar erfreut. Die geplante Steuerreform sei "keine Kleinigkeit", die man einfach absagen könne. Daher werde man "mit aller Ernsthaftigkeit" daran arbeiten, die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss zu bringen.

Faymann, der sich Ende November als Parteichef der Wiederwahl stellen muss, hält die Steuerentlastung für "politisch lebenswichtig. Und wenn etwas lebenswichtig ist, dann sollte man es tun".

Mitterlehner selbst wollte seine Aussage aus der ZiB nicht überinterpretiert wissen. Er habe lediglich eine ehrliche Antwort auf eine Frage gegeben. Er habe jetzt aber nicht vor, mit dem Ende der Koalition zu drohen.

Lohnsteuern im Fokus

In der SPÖ wurde hingegen eine andere Aussage des Vizekanzlers als wesentlich wichtiger interpretiert. Von Mitterlehner gab es keine explizite Festlegung, was neue Steuern angeht. "Total ausgeschlossen" seien diese nicht, wenn am Ende noch etwas Kleines gegenzufinanzieren wäre, hatte Mitterlehner deponiert. Schwerpunkt der Entlastung werde jedenfalls die Lohnsteuersenkung sein. Seitens der ÖVP würden aber auch Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und zur Familienförderung eingebracht werden.

SPler sehen darin nun eine erste Bewegung in der Frage von vermögensbezogenen Steuern, auf die seit Monaten gedrängt wird. (go, derstandard.at, 11.11.2014)