Innsbruck - Die viel diskutierte permanente Tempo-100-Beschränkung für Pkw auf weiten Teilen der Tiroler Inntalautobahn (A12) soll ab dem 20. November gelten. Dies sagte der Sprecher der zuständigen Grünen LHStv. Ingird Felipe der APA am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in Innsbruck. Die entsprechende Verordnung müsse noch von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) unterzeichnet werden.

Der "100er" soll auf der A12 von Kufstein bis Zirl bzw. von Imst bis Zams im Tiroler Oberland sowie auf der Brennerautobahn von Innsbruck bis Schönberg (A13) gelten. Die Debatte am Mittwoch im Landtag zu dem ansonsten emotional besetzten Thema im Rahmen einer "Mündlichen Anfrage" der Grünen verlief eher ruhig.

"Unangenehme Maßnahme"

Felipe warb noch einmal für die Maßnahme, die "kein Popularitätsprogramm" darstelle. Es handle sich um eine "unangenehme Maßnahme, mit der wir die Tiroler konfrontieren". "Wir tun es niemanden zu Fleiß", meinte die LHStv. Es handle sich um keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sondern um eine Maßnahme die "den Ohren und Lungen der Tiroler zugutekommt".

Man habe eine Handlungsanleitung aus Brüssel zur Wiedererlangung des Sektoralen Lkw-Fahrverbotes bekommen, erklärte Felipe. Der "100er" sei eines jener "gelinderen Mittel", um das Fahrverbot wiederzuerlangen. Durch das "Sektorale" wolle man "200.000 Lkw pro Jahr auf die Schiene" bekommen. "Wir wollen im Herbst 2015 das Sektorale Fahrverbot wieder verordnen", blieb Felipe bei dem vorgegebenen schwarz-grünen Koalitionsziel.

"Tempo 100 auf ein Jahr Probe"

Der Koalitionspartner ÖVP, der sich lange gegen das Tempo 100 ausgesprochen hatte, verteidigte in der Debatte die permanenten Geschwindigkeitsbeschränkung. Klubobmann Jakob Wolf betonte aber, dass man sich "zu Tempo 100 auf ein Jahr Probe" bekenne. Die Beschränkung sei das einzige Mittel, um das Sektorale Fahrverbot wieder zu bekommen.

SPÖ-LAbg. Thomas Pupp meinte, der einzige Schönheitsfehler sei, dass man den "100er" erst jetzt einführe. "Ich glaube auch nicht, dass es eine mutige Entscheidung ist. Es ist eine Entscheidung der Vernunft", sagte Pupp. Die Freiheitlichen, die seit Wochen massiv gegen Tempo 100 kampagnisieren, hielten sich in der Debatte eher zurück. Sie bezweifelten Studienergebnisse, wonach es durch die Maßnahme wirklich zu einer Reduktion der Schadstoffbelastung kommen werde.

"Experiment auf dem Rücken der Bevölkerung"

Vorwärts Tirol-Klubchef Hans Lindenberger ging in seiner Wortmeldung auf Tempo 100 nicht näher ein. Er mahnte jedoch Gespräche der Landesregierung mit den ÖBB ein, bahntaugliche Güter auf die Schiene zu verlagern. Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider kritisierte unter anderem, dass man den "100er", sollte er nicht funktionieren, wieder abschaffen wolle.

Die Regierung führe ein Experiment auf dem Rücken der Bevölkerung durch. Zudem fehle es an einer Garantieerklärung aus Brüssel, dass Tirol in Folge auch wirklich das Sektorale Fahrverbot zurückerhalten werde. Felipe konterte: "Ich kann nicht dafür garantieren, was die EU-Kommission tut oder nicht tut." (APA, 12.11.2014)