Wien - Es zählt zu den gut gehüteten Geheimnissen des Landes: Im Rahmen der Ausfuhrförderung unterstützt die Republik nicht nur Exporte mit Haftungen, sondern auch Beteiligungskäufe. In der Expansionsphase der Banken in Osteuropa nutzten heimische Institute das diskret behandelte Instrument weidlich. Abgewickelt werden die öffentlichen Stützungen, für die die Unternehmen Haftungsprämien bezahlen, über die Oesterreichische Kontrollbank. Sie gehört übrigens den heimischen Banken.

Zu konkreten Engagements gibt die OeKB keine Informationen preis. Im Geschäftsbericht werden nur aggregierte Zahlen genannt. Das staatliche Haftungsvolumen beläuft sich demnach auf 31 Mrd. Euro. In der Untergruppe "Beteiligungsgarantie" steht die Zahl 4,347 Mrd. Euro. Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass dieses Volumen primär von den Banken beansprucht wurde.

Verkraftbares Risiko

Im Unterschied zur Kontrollbank, die sich auf das Amtsgeheimnis beruft, hat nun das Finanzministerium erstmals etwas genauere Zahlen bekanntgegeben. Auf eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Abgeordneten beziffert Minister Hans Jörg Schelling das staatlich behaftete Beteiligungsvolumen in Russland mit 1,6 Milliarden Euro, jenes in der Ukraine mit 630 Millionen Euro. In diesen beiden Ländern teilen sich die Garantien zur Gänze die beiden Institute Raiffeisen Bank International und Bank Austria, wobei der deutlich größere Brocken auf die RBI entfällt.

Größere Gefahren für den Steuerzahler vermag Schelling offenbar keine zu erkennen. Für Risiken aus dem Ausfuhrförderungsgesetz - also Exporte und Beteiligungen zusammengenommen - lägen die Rückstellungen Ende 2013 bei 536,7 Millionen Euro. "Aus heutiger Sicht - vorbehaltlich dramatischer Entwicklungen in Russland bzw. der Ukraine (z. B. umfangreicher Verstaatlichungen von Auslandsinvestitionen) - ist somit selbst ein teilweises Schlagendwerden dieser Haftungen im bestehenden budgetären Rahmen verkraftbar", heißt es in der Anfragebeantwortung. Das Finanzministerium habe keine "offiziellen" Gespräche mit Unternehmens- oder Bankenvertretern wegen drohender Verluste in der Ukraine geführt. Allerdings werde die Entwicklung "aufmerksam beobachtet".

Angst vor Schuldenschnitt

Abgedeckt wird mit der Beteiligungsgarantie nur das politische (und nicht das wirtschaftliche) Risiko, Beispiele wären die angeführte Verstaatlichung oder Zahlungsverkehrsbeschränkungen. Letztlich wäre auch ein Schuldenschnitt, wie er beispielsweise in der Ukraine schon thematisiert wurde, ein Haftungsfall für die Republik. Laut einer Untersuchung der Ratingagentur Moody's aus dem März dieses Jahres war RBI mit 500 Millionen und Bank Austria mit 220 Millionen Euro in ukrainischen Staatsanleihen investiert.

Das Obligo der Republik aus der Ost-Haftung für die Banken war übrigens schon deutlich höher. In den Jahren 2007 und 2008 verdreifachten sich die Beteiligungsgarantien auf 9,5 Mrd. Euro. Gründe dafür werden nicht genannt. Seither sinkt das Risiko der Republik. Die Banken selbst sind vor Ort vorsichtiger geworden. In Russland hat etwa die RBI konzerninterne Finanzierungen durch Rubel-Emissionen ersetzt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 15.11.2014)