Wien – Ende September war die Welt wieder in Ordnung. Im steirischen Schladming traf sich die rot-schwarze Koalition unter dem neuen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zur Regierungsklausur, "endlich wieder eine gute Chemie in der Regierung" lautete der Tenor. "Die Stimmung ist absolut besser als früher", schwärmte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.
Die zuvor kontroversiell diskutierte Steuerreform wurde hier in der Obersteiermark konsensual auf einem Regierungspapier festgehalten: "Es wird nunmehr vereinbart", steht da zu lesen, "dass das Entlastungsvolumen im Zuge der Steuerreform fünf Milliarden Euro betragen wird." Angeheftet war ein klarer Zeitplan der Umsetzung. Die Steuerreform werde im Ministerrat am 17. März 2015 beschlossen.
Faymann poltert
Vergangenes Wochenende am Parteitag der steirischen SPÖ in Graz – also eineinhalb Monate später – legte sich Kanzler Werner Faymann aber auf die zuvor schon von den Gewerkschaften formulierte Größenordnung von sechs Milliarden Euro fest. "Diese sechs Milliarden Euro Steuerreform stehen nicht zur Disposition", polterte Faymann unter lebhaftem Jubel der 2000 Delegierten und Gäste. "Das oberste Prozent verfügt über unvorstellbaren Reichtum, da ist es längst fällig, dass die etwas beitragen. Jetzt sind einmal die Arbeitnehmer dran", rief der SPÖ-Chef ins Auditorium. Der steirische Parteichef Franz Voves, der mit 96,29 Prozent wiedergewählt wurde, versicherte Faymann die Solidarität seiner Genossen im Kampf um diese sechs Milliarden Euro und eine Reichensteuer.
Mitterlehner verärgert
Die von Faymann in der Parteitagsrede jetzt apodiktisch in den Raum gestellten sechs Milliarden Euro samt Forderungen nach Erbschaft-, Schenkungs- und Vermögenssteuern lösten bei ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einige Verärgerung aus. Mitterlehner kritisierte tags darauf in der ORF-"Pressestunde", dass die SPÖ gegen die Vereinbarungen nun medial Details über die Steuerreform debattiere. Der ÖVP-Chef beharrte zudem auf den in Schladming paktierten fünf Milliarden Euro. Er erinnerte Faymann an den Zeitplan, dass bis Ende November eine Expertenrunde über der Reform brüten solle und dann die Parteien zu Verhandlungen zusammenkämen.
Mitterlehner stellte dem Koalitionspartner in der "Pressestunde" die Rute ins Fenster: Sollte die Koalition nicht bis zum vereinbarten Märztermin die Steuerreform unter Dach und Fach haben, habe sie ihr Vertrauen in der Bevölkerung verspielt.
Unmut der Landeshauptleute
Die von Faymann geführte öffentliche Diskussion sei nicht hilfreich und wohl im Hinblick auf den SPÖ-Parteitag in vierzehn Tagen zu interpretieren. Er verstehe auch den Unmut der Landeshauptleute, wenn ihnen medial ausgerichtet werde, dass sie aus dem Finanzausgleich zur Steuerreform beitragen sollen.
So ganz konnte es aber auch Mitterlehner nicht lassen und setzte ebenfalls eine öffentliche ÖVP-Duftnote in Sachen Steuerreform: Mit Blickrichtung Wien als negatives Beispiel schlug er vor, dass auch die Bundesländer ergänzend zur Steuerreform ihre Gebühren senken könnten.
5000 neue Wohnungen
Sie würden damit einen Beitrag zur Entlastung von Niedrigverdienern leisten. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen will Mitterlehner ebenfalls eine Entlastung diskutieren. So sei es problematisch, dass man, sobald man über der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 395 Euro) verdiene, in die volle Sozialversicherungspflicht reinrutscht. Er könne sich hier "Bandbreiten" vorstellen. Trotz allem zeichnet sich auch Konsens ab: SPÖ und ÖVP planen laut Wiener Zeitung ein Konjunkturankurbelungsprogramm im Wohnbau: In den nächsten vier Jahren sollen über ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusätzlich 5000 Wohnungen – Kosten: 6,5 Milliarden Euro – errichtet werden. (Walter Müller, DER STANDARD, 17.11.2014)