Wien - Die Grünen fordern angesichts der Diskussion um Steueroasen für Unternehmen in Luxemburg mehr Engagement im Kampf gegen Steuerumgehungen. Maßnahmen müssten sowohl national als auch international getroffen werden, erklärte der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann am Montag auf einer Pressekonferenz. "Europa ist voller Steueroasen, dazu gehört auch Österreich", so der Abgeordnete.

Nicht erst seit Bekanntwerden der "Luxemburg-Leaks"-Fälle würden internationale Großkonzerne "mit aberwitzigen Steuerkonstruktionen agieren" - oft "an der Grenze zum Steuerbetrug", so Rossmann. Als Beispiel brachte er das "Steuersparmodell" des Kaffeehausriesen Starbucks, das über eine niederländische Tochterfirma Steuern spart; in diesem wie auch anderen Fällen laufen derzeit bekanntlich Prüfungen der EU-Kommission.

"Luxemburg ist nicht das einzige Land, das derartiges ermöglicht", so Rossmann. Vielmehr würden Schlupflöcher in nahezu allen Staaten existieren. Auch Österreich sei davon nicht ausgenommen. Bei der geplanten Steuerreform sollte auch dieser Aspekt "dringend mitbehandelt werden".

Gruppenbesteuerung in Kritik

Als Kritikpunkte beim heimischen Steuerrecht nannte Rossmann etwa die Gruppenbesteuerung, die nichts anderes als eine Minimierung der Körperschaftssteuer bedeute und abgeschafft gehöre. Auch das Privatstiftungsrecht ist dem Grünen Abgeordneten ein Dorn im Auge: Es gebe nach wie vor Steuerbegünstigungen, die nicht mehr angebracht seien. Außerdem müsse das Steuersystem noch besser gegen Betrug abgesichert werden. Darüber hinaus fordert Rossmann mehr Personal in den Finanzämtern - vor allem für Großbetriebsprüfungen.

Auf EU-Ebene müsse in erster Linie Transparenz geschaffen werden - und zwar durch ein öffentliches Steuerregister, in dem alle Steuerabsprachen offengelegt werden sollten; außerdem sollten Konzernkennzahlen verpflichtend veröffentlicht werden, so Rossmann. Weiters auf seiner Wunschliste steht eine "globale Gesamtbesteuerung der Gewinne aller Konzerne". Ein erster Schritt dazu wäre eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf EU-Ebene. Notwendig dazu wäre eine einheitliche Bemessungsgrundlage für alle Unternehmungen - und zwar verpflichtend, wie der Abgeordnete meinte. Dazu müssten Mindeststeuersätze eingeführt werden, denn sonst würde es weiterhin Steuerwettbewerb zwischen den Nationalstaaten geben. (APA, 17.11.2014)