Wien – Die Zufriedenheit mit dem österreichischen Strafvollzug ist im vergangenen Jahr um 18 Prozent gesunken. Waren 2013 noch 67 Prozent der österreichischen Bevölkerung sehr oder eher mit den Gefängnissen zufrieden, waren es 2014 nur noch 49 Prozent. Der Strafvollzug ist damit jene Institution der Justiz, mit der die Österreicher am wenigsten zufrieden sind. Das ergab eine Umfrage des Instituts Ecoquest hinsichtlich des Vertrauens in die Justiz unter 1000 Personen. Die Studie wurde am Montag von Justizminister Wolfgang Brandstetter und Studienleiter Peter Ulram präsentiert.

Missstände im Strafvollzug

Ulram führt die schlechte Bewertung auf die Ereignisse im vergangenen Jahr zurück. Vor allem die Qualität des Jugendstrafvollzugs wurde angezweifelt, nachdem im Frühjahr 2013 ein 14-Jähriger in der Justizanstalt Josefstadt von Mitinsassen mit einem Besenstiel malträtiert wurde. Zudem wurde bekannt, dass ein Häftling in der Justizanstalt Krems-Stein in einem verwahrlosten Zustand aufgefunden worden ist.

Justizminister Brandstetter verwies angesichts der Studienergebnisse darauf, dass die Reform des Strafvollzugs bereits jetzt eine "wesentliche Aufgabe" sei und erste Teilerfolge erzielt worden seien. Vergangene Woche wurde etwa im Ministerrat beschlossen, dass der Strafvollzug direkt dem Justizminister unterstellt wird, die Vollzugsdirektionen werden mit Jahresende aufgelöst.

54 Prozent Vertrauen in Justiz

Das Vertrauen in die Justiz im Allgemeinen ist seit dem Vorjahr ebenfalls gesunken. Vertrauten 2013 noch 61 Prozent in die Gerichte, waren es 2014 nur noch 54 Prozent. Für Ulram ist dies allerdings eine unbeträchtliche Schwankung. Er verwies auf eine Langzeitanalyse dieser Vertrauenswerte, wonach sich seit 1989 wenig verändert hat. Die Gerichte liegen – wie heuer – regelmäßig auf Platz zwei.

Polizei mit höchsten Vertrauenswerten

Mit 67 Prozent vertrauen die Befragten am meisten der Polizei. An dritter Stelle liegen Ämter und Behörden, denen 50 Prozent vertrauen. Beim Parlament überwiegt bereits das Misstrauen: Nur 28 Prozent vertrauen dem Nationalrat. Der Regierung vertrauen 20 Prozent, den Tageszeitungen 32 Prozent und den politischen Parteien nur 14 Prozent.

Hohe Zufriedenheit mit Service

Innerhalb der Justiz sind die Österreicher am meisten mit den Service- und Fürsorgeleistungen zufrieden: Waren 2013 noch 64 Prozent zufrieden, waren es 2014 immerhin 71 Prozent. Brandstetter sieht darin eine "messbare Bestätigung" dafür, dass die Reform der Familiengerichtshilfe funktioniert. Mit den Gerichten sind 67 Prozent zufrieden, mit der Justiz im Allgemeinen 68 Prozent. 60 Prozent sind mit der Arbeit der Staatsanwälte zufrieden.

49 Prozent kennen Weisungsrecht

Brandstetter ließ auch abfragen, wie bekannt das Weisungsrecht des Justizministers ist. 49 Prozent der Befragten war bewusst, dass Staatsanwälte in clamorosen Fällen über Ermittlungs- und wichtige Verfahrensschritte dem Justizminister Bericht erstatten, der dann den Vorhabensbericht genehmigen oder ablehnen kann. Den unabhängigen Weisenrat, von dem sich Brandstetter über diese Weisungen beraten lässt, kennen 36 Prozent.

Brandstetter wollte am Montag noch nicht sagen, wie das Weisungsrecht reformiert werden soll. Er wolle der Arbeitsgruppe, die am Mittwoch zum letzten Mal tagt, nicht vorgreifen. Gefragt, ob er die Empfehlungen des Expertengremiums umsetzen wird, sagte Brandstetter: "Ich werde ausloten, was politisch machbar ist." Der Vorschlag des Gremiums wird dem Vernehmen nach auf Beibehaltung des Weisungsrechts des Ministers lauten, aber mit einem gesetzlich verankerten Weisungsbeirat an seiner Seite.

Für die Studie wurden im August 1000 Österreicher ab 15 Jahren telefonisch befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei zwei bis drei Prozent. (Lisa Kogelnik, derStandard.at, 17.11.2014)