Wollen Infrastrukturanbieter in bestimmten Regionen aus wirtschaftlichen Gründen auf keinen Fall Breitband-Internet verlegen, dann will sie Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) mit einer "Maulwurfprämie" locken. Für welche Gebiete diese ausgeschüttet werden soll, steht noch nicht fest, zuerst müssten die Anbieter ihre Angebote vorlegen.

Klage gegen die Frequenzauktion

Überhaupt sei es für Details noch zu früh, denn schließlich läuft noch eine Klage gegen die Frequenzauktion des Vorjahres, die zwei Milliarden Euro in den Staatshaushalt gespült hat. Mit der Hälfte davon soll der Breitbandausbau gefördert werden. Wird jedoch dem Kläger, T-Mobile, recht gegeben, dann muss die Auktion wiederholt werden, so Alfred Ruzicka, Leiter des Breitbandbüros im Infrastrukturministerium.

Damit wäre auch der ganze Zeitplan des Ministeriums Makulatur. Denn Stöger will bereits im kommenden Jahr den Zuschlag für 300 Mio. Euro erteilen, fließen soll das Geld dann 2016. Bewerben können sich alle Unternehmen, die in der Infrastruktur tätig sind - und nicht nur die Netzbetreiber. Die Vergabe soll technologieneutral erfolgen, also weder Mobilfunk noch Festnetz bevorzugen.

70 Prozent der Fläche Österreichs als Fördergebiet

Laut Stöger können rund 30 Prozent der Bevölkerung nur bedingt wirtschaftlich vertretbar mit Breitband-Internet versorgt werden, das entspreche rund 70 Prozent der Fläche des Landes. Nur dafür sei die Breitband-Fördermilliarde bestimmt, für die restlichen 30 Prozent des Bundesgebietes gebe es nichts.

Wo gefördert wird, legt der Minister allerdings nicht vorab fest, er wartet zuerst auf die Angebote der Infrastrukturanbieter. Dann werde auch geklärt, wo zuerst zu graben begonnen werde. Stöger erwartet sich reges Interesse, schließlich gebe es in Österreich rund 400 Infrastrukturunternehmen. Am Anfang sollen 30 Mbit/s zur Verfügung stehen, bis 2020 soll ganz Österreich mit 100 Mbit/s durch das Netz düsen.

Synergien

Da für eine derartig große Fläche die vorgesehene Milliarde Euro an Förderung nur bedingt ausreicht, will Stöger so viele Synergien wie möglich heben. So will er dafür sorgen, dass es im öffentlichen Raum zu keinen Doppelverrohrungen kommt und bürokratische Hemmnisse - etwa bei Genehmigungen - beseitigt werden. Derzeit dauert die Genehmigung einer Mobilfunkstation bis zu zwei Jahre, rechnete RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl am Donnerstag vor.

Laut einer EU-Kostensenkungs-Richtlinie soll es bei Neubauten und umfangreichen Renovierungen verpflichtend sein, Breitband-Infrastruktur einzubauen. Die Richtlinie soll in Österreich bereits Anfang 2015 in Begutachtung gehen. (APA, 20.11. 2014)