Brüssel – Die EU-Kommission prüft nach eigenen Angaben, was die nächste Schritte in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der hohen Feinstaubbelastung in Graz sind. Im April 2013 hatte die EU-Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik in dieser Angelegenheit eingeleitet.

Nach Angaben von orf.at ist ein neuer blauer Brief aus Brüssel so gut wie versandfertig. Der Sender zitierte den für Umweltfragen zuständigen EU-Generaldirektor Karl Falkenberg mit den Worten, dass die Kommission keine andere Wahl haben werde, als das Vertragsverletzungsverfahren fortzusetzen. "Denn die Zahlen belegen, dass die Höchstgrenzen in Graz und Umgebung nicht eingehalten werden."

Umweltlandesrat widerspricht

Der steirische Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) sagte hingegen laut ORF: "Die Luftgüte in der Steiermark ist in den letzten drei Jahren noch nie so gut wie jetzt gewesen. Im heurigen Jahr wurden erstmals die von der EU erlaubten 35 Feinstaubbelastungstage nicht überschritten."

Auf Anfrage der APA hieß es aus der EU-Kommission in Brüssel: "Die Kommission prüft derzeit, was die nächsten Schritte in diesem Fall sein werden."

Sollte Österreich nach einem zweiten Mahnschreiben aus Brüssel nicht die EU-Kommission zufriedenstellen, kann diese nach zwei Monaten den Europäischen Gerichtshof anrufen. (APA, 21.11.2014)