In der Kritik: Frauenstadträtin Martina Schröck.
Graz - Ausgerechnet die Grazer SPÖ-Vizebürgermeisterin Martina Schröck, die auch das Amt der Frauenstadträtin bekleidet, bringt das breitgefächerte Spektrum von Frauenvereinen und Organisationen in Graz in Rage. Nicht etwa, weil die Politikerin neulich bei der Stadtwette der Sendung "Wetten, dass …?" lächelnd vor die Kameras trat, als es darum ging, den Musiker Andreas Gabalier, der Frauen in der Bundeshymne für entbehrlich hält, über den Hauptplatz zu hieven. Das verursachte in der Frauenszene nur mehr Kopfschütteln gegenüber Schröck, die bei der letzten Grazer Wahl 2012 mit 15 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis der Stadtpartei einfuhr und auf Platz drei landete.
Vielmehr sorgt dieser Tage Schröcks Ankündigung, die Institution der unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt abzuschaffen, für Empörung. Noch im April – der STANDARD berichtete – beruhigte Schröck die aufgebrachten Frauenvereine, als diese die Abschaffung fürchteten. Sie wolle die Stelle doch nur evaluieren lassen, so Schröck damals. Jetzt ist fix: Die parteiunabhängige Funktion, die die Psychologin Grete Schurz vor 28 Jahren als Erste in Österreich überhaupt übernahm, wird gestrichen und stattdessen eine "unabhängige" Ombudsstelle installiert. Wobei unabhängig relativ ist, denn die Stelle würde zum Referat der SPÖ-Politikern gehören.
Umkämpfte "Primadonna"
"Ich war nie bei einer Partei, obwohl mich der Joschi Krainer (Josef Krainer, ÖVP-Altlandeshauptmann der Steiermark, Anm.) und der Alfred Stingl (Grazer SPÖ-Altbürgermeister, Anm.) umkämpft haben wie eine Primadonna", erzählt die erste Frauenbeauftragte Schurz derStandard.at. Die heute 80-Jährige ist verärgert, weil Schröck in den vergangenen Tagen argumentierte, sie wolle die Frauenbeauftragte nur auf ihre "eigentliche Funktion zurückführen" – nämlich auf jene der "Beratung", die die Ombudsstelle künftig leisten soll. "Was die Stadträtin dabei vergisst: Ich habe selbst nie Beratungen gemacht, ich habe Dinge verändert", betont Schurz kämpferisch wie eh und je, "beraten wurden die Frauen von einer Juristin und einer Psychologin in meinem Büro, ich habe Veranstaltungen organisiert." Nachsatz: "Aber damals war die Stadträtin ja noch ein Dirndl, daran kann sie sich ja gar nicht erinnern."
"Neoliberale Kacke"
Nach Schurz bekleideten fünf weitere Frauen die Funktion, die aus einem österreichweiten Unikum, dem Grazer Frauenrat, der überparteilich und überkonfessionell besetzt ist, entstanden ist. Von 2002 bis 2004 war das Daniela Jauk, heute promovierte Soziologin, die in Graz und den USA forscht. Auch sie zeigt sich im derStandard.at-Gespräch entsetzt von der "neoliberalen Kacke, die da jetzt in der Sozialdemokratie" passiere. "Man schneidet der Frauenbeauftragten ihre Flügel ab und degradiert sie zur Ombudsstelle."
Diese sei erstens "überflüssig, weil es in Graz jede Menge professionelle, qualifizierte Beratungsstellen für Frauen gibt, etwa Danaida für Migrantinnen, Mafalda für Mädchen und junge Frauen, das Frauengesundheitszentrum für medizinische Fragen, Nowa für Bildungsthemen, das breitgefächerte Frauenservice und so weiter". Darüber hinaus hält Jauk aber noch etwas anderes für gefährlich: "Mit der Reduzierung auf eine Ombudsstelle werden die Probleme individualisiert, die Frauenbeauftragte hatte aber die Aufgabe – völlig weisungsfrei von jeder Partei –, ihren Finger auf strukturelle Wunden zu legen, die durch Ungleichbehandlung entstanden waren."
Und diese nehmen wieder zu, glauben auch andere Frauen in Graz. "Frauen und Mädchen sind am stärksten von den Auswirkungen der Krise betroffen. Die Indizien, dass es sich um den Beginn eines flächendeckenden Angriffs auf erkämpfte Frauenrechte handelt, verdichten sich", warnte etwa auch Silvana Rabitsch, Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt Graz und Sprecherin des 8.-März-Komitees.
Im Budget vorgesehen
Scharfe Kritik an Schröck kommt auch von den Grünen und der KPÖ, wobei KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, die gerade das Budget mit SPÖ und ÖVP mitverhandelt hat, betont, dass das Budget für die Frauenbeauftragte vorhanden gewesen sei.
Für Schurz ist das, was jetzt passiert, auch eine Art "Muttermord", denn was die 37-jährige Schröck "wahrscheinlich auch nicht weiß", sei, "dass es in den 1980er-Jahren die Frauenbeauftragte war, die eine Frauenstadträtin in Graz eingefordert hat". Die erste Frauenstadträtin wurde dann die spätere Ministerin Helga Konrad (SPÖ). "Die hat damals auch gleich versucht, mich parteipolitisch zu vereinnahmen", sagt Schurz, "aber ohne Erfolg."
Das Ende der "Damenwahl"
Schröck dürfte sich jetzt hingegen durchsetzen. Sie verteidigt die Neuordnung in einer Aussendung Ende der Woche: "Grete Schurz wurde als Frauenbeauftragte der Stadt Graz installiert, als es weder ein Frauenreferat noch ein zuständiges Stadtregierungsmitglied für Frauen und Gleichstellung gab, und auch Johanna Dohnal wurde erst im Jahr 1990 zur ersten Frauenministerin ernannt." Dass alle diese Funktionen allerdings immer auch von Parteipolitik abhängig waren – das Hauptargument der Kritikerinnen Schröcks –, wird als argumentativer Spielball von ihr gar nicht erst aufgenommen.
Dabei würde etwa eine Initiative wie "Damenwahl", mit der die letzte Frauenbeauftragte, Maggie Jansenberger, vor Wahlen – auch auf Bundesebene – stets die Programme aller wahlwerbenden Parteien auf frauenspezifische Inhalte untersuchen ließ, von einem Parteibüro aus betrieben wohl nicht mehr besonders glaubwürdig sein. (Colette M. Schmidt, derStandard.at, 23. 11. 2014)