Die EU soll künftig den Export von Überwachungssoftware stärker kontrollieren und gegebenenfalls einschränken. Das fordert der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel laut Informationen der Süddeutschen Zeitung. Eine Arbeitsgruppe in Brüssel soll sich künftig mit der gesamteuropäischen Gesetzgebung in diesem Bereich beschäftigen und neue Regelungen ausarbeiten. Der Vorsitz der Arbeitsgruppe soll dabei durch Deutschland erfolgen.

Milliardengeschäft

Das Geschäft mit Spionage-Tools wie Trojanern ist mittlerweile zu einer Milliardenbranche gewachsen. Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International warnen schon länger, dass immer mehr repressive Staaten auf Überwachungsprogramme aus Europa und den USA zurückgreifen. Anbieter wiedas deutsch-britische FinFisher oder das italienische Hacking Team sollen etwa das damalige Mubarak-Regime in Ägypten oder Bahrain beliefert haben.

Einsatz gegen Dissidenten

Dort werden die – an und für sich für rechtsstaatliche Polizeiarbeit gedachten – Programme genutzt, um Dissidenten auszuspähen und unter Druck zu setzen. Daher wird schon lange ein Exportstopp in solche Länder gefordert. Gabriels Initiative könnte dies nun möglich machen, in der Branche herrscht erwartungsgemäß große Beunruhigung. Allerdings warnen auch IT-Experten, dass die Nutzung solcher Programme in zivilen Bereichen (etwa zur Stärkung der IT-Sicherheit) durch ein Exportverbot verunmöglicht wird. (fsc, derStandard.at, 24.11.2014)