Am 25. November stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob der Europäische Gerichtshof die Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada überprüfen soll. Kanada will Daten über Passagiere bis zu fünf Jahre lang speichern. Pro Person werden dabei bis zu 60 Einzelinformationen von Essenswünschen bis Kreditkartendaten gesammelt.

Umstritten

Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten ist ein umstrittenes Thema. Während die ÖVP die Datenspeicherung und -auswertung im Kampf gegen Terrorismus befürwortet, wird sie von der SPÖ, Grünen und FPÖ kritisiert. Auch in der EU wird eine Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten diskutiert. Waren derartige Pläne 2013 zunächst verworfen worden, liegt nun ein neuer Richtlinienentwurf der rechtskonservativen Fraktion ECR im Innenausschuss (LIBE) vor, wie FM4 berichtete.

AKVorrat will Bürger mobilisieren

Die Initiative AKVorrat hofft auf den EuGH, der zuvor schon die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten gekippt hatte. Damit der Gerichtshof aktiv werden kann, muss es bei der Abstimmung am Dienstag eine Mehrheit für die Überprüfung geben. AKVorrat ruft Bürger nun auf, Druck auf ihre EU-Abgeordneten zu machen, damit diese für die Überprüfung stimmen. (red, derStandard.at, 24.11.2014)