Wien – Der 43. Bundesparteitag der SPÖ wird mit einiger Spannung erwartet. Angesichts der gut 99 Prozent von Reinhold Mitterlehner bei seiner Kür zum ÖVP-Obmann wird dem Abschneiden von Werner Faymann bei seiner Wiederwahl zum SPÖ-Vorsitzenden besonderes Interesse zuteil – umso mehr, als er von einer historisch niedrigen Ausgangsbasis von 83 Prozent ausgeht.

180 Anträge

Zwei Tage nimmt sich die SPÖ diesmal für ihren Parteitag in der Wiener Messe Zeit. Damit soll garantiert sein, dass genug Zeit für die Debatte der rund 180 Anträge bleibt. Zudem sieht die Parteitagsregie vor, dass die Wahlen sowohl von den inhaltlichen Diskussionen als auch von den internationalen Gästen strikt getrennt sind. Alle Anträge haben übrigens Vertreter der Parteibasis auf Bundesparteitag2014.at veröffentlicht.

Bei den letzten beiden eintägigen Parteitagen war nämlich Kanzler Faymann mit seinen Reden eher in den Schatten seiner rhetorisch außerordentlich geschliffenen Gäste Sigmar Gabriel bzw. Martin Schulz geraten. Letzterer ist auch diesmal zu Gast. Er wird am Samstag gemeinsam mit Schwedens Neo-Premier Stefan Löfven an einer Podiumsdiskussion mit Faymann teilnehmen.

Kanzler tourte von Landespartei zu Landespartei

Zu diesem Zeitpunkt sollte der Kanzler schon als Chef seiner Partei bestätigt worden sein. Ein Debakel wie vor zwei Jahren in St. Pölten, als nur 83,4 Prozent der Delegierten Faymann das Vertrauen gaben und ihm damit das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Vorsitzenden ohne Gegenkandidat bescherten, sollte diesmal ausbleiben.

Der Kanzler tourte während der vergangenen Wochen emsig von Landespartei zu Landespartei, übernahm das führend von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern ausgearbeitete ÖGB/AK-Steuerkonzept 1:1 und ließ den SPÖ-Frauen zuliebe ein neues Statut basteln, das künftig einen höheren weiblichen Anteil im Parlamentsklub sichern soll. Trotzdem wäre es eine Überraschung, würde Faymann an seine ersten beiden Parteitagsergebnisse von 98,4 Prozent im Jahr 2008 bzw. 93,8 Prozent im Jahr 2010 herankommen. Dafür hat die SPÖ während seiner Amtszeit zu viele Wahlen verloren.

Anträge der SPÖ

Inhaltlich haben die Sozialdemokraten ein knappes Dutzend Leitanträge für den Parteitag vorbereitet. Revolutionäres findet sich darin nicht. Das von den Arbeitnehmerorganisationen übernommene Steuerkonzept mit dem Entlastungsvolumen von knapp sechs Milliarden wird um die Forderungen nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Mio. Euro sowie nach einer Millionärsabgabe mit einem Freibetrag von einer Mio. Euro ergänzt.

Kinderbetreuung

Wieder einmal gefordert wird ein Ausbau der Kinderbetreuung sowie der verschränkten gemeinsamen Ganztagsschulen der 10- bis 14-Jährigen. Der Hochschulzugang soll "grundsätzlich frei und ohne Gebühren bleiben". All diese Anträge werden problemlos ihre Mehrheit finden, ebenso die auch in der Partei nicht überall beliebte Statutenänderung, die es dem Bundesparteivorstand ermöglichen wird, den Ländern Kandidatenlisten zurückzuschmeißen und diese allenfalls selbstständig zu korrigieren, wenn die Mindest-Frauenquote von 40 Prozent durch die Ländervorschläge nicht erreichbar ist.

Vorgesehen ist auch ein kleines Plus an innerparteilicher Demokratie. Mitgliederbefragungen zu Beschlüssen des Parteivorstands sind künftig schon dann obligatorisch, wenn dies von zehn Prozent der Parteimitglieder gewünscht wird. Derzeit brauchte man dafür 15 Prozent. Zudem wird der Entwurf für das neue Parteiprogramm, das am Parteitag 2016 beschlossen werden soll, zuvor noch der Basis zur Abstimmung vorgelegt. Ziemlich sicher kein Ja wird es zu einem Antrag der Jugendorganisationen vom linken Rand geben, der ein Ende der Koalition mit der ÖVP fordert. (APA, 24.11.2014)