Wien - In der Koalition wird noch fleißig gestritten, wie man Kleinverdiener im Zuge der Steuerreform am besten entlasten könnte. Die SPÖ möchte die Negativsteuer (eine Art Steuergutschrift) von derzeit 110 auf 450 Euro erhöhen. Die ÖVP denkt, wie berichtet, eher an eine Entlastung über die Sozialversicherungsbeiträge.

Diskussionsmaterial liefert nun das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), das ein eigenes Modell zur Sozialversicherung vorgelegt hat. Die Eckpunkte: Die Geringfügigkeitsgrenze würde auf 450 Euro angehoben. Wer weniger verdient, müsste weiter keine SV-Beiträge zahlen. Zwischen 450 und 1500 Euro Bruttoeinkommen würden die Beiträge langsam ansteigen. Bei einem Bruttogehalt von 700 Euro würden beispielsweise die SV-Beiträge von 104,50 auf nur mehr 48,5 Euro sinken.

Prozentuell würden sich die Sozialversicherungsbeiträge folgendermaßen verschieben:

Hintergrund der Überlegungen: Wer jetzt über die Geringfügigkeitsgrenze rutscht, muss sofort die vollen SV-Beiträge (15 Prozent) zahlen. Nur bei der Arbeitslosenversicherung gibt es derzeit eine soziale Staffelung.

Das Wifo hat nun simuliert (mit Daten des Jahres 2010), wie sich das neue Modell auf die Einkommen auswirken würde. Das erste zentrale Ergebnis: 90 Prozent der Niedrigverdiener (weniger als zwei Drittel des Medianlohns) würden profitieren. Ihr monatliches Nettoeinkommen würde im Schnitt um 5,2 Prozent oder 44 Euro steigen. Die Besserverdiener würden zwar prozentuell weniger gewinnen, in absoluten Beträgen aber sogar etwas mehr. Die Kosten für die öffentliche Hand lägen bei 290 Millionen Euro.

Frauen profitieren stärker

Da das durchschnittliche Einkommen von Frauen deutlich niedriger ist als jenes der Männer, würden sie stärker von der Reform profitieren. Unter den Frauen wiederum wären Teilzeitbeschäftigte die Gewinner.

Umgelegt auf die Haushaltseinkommen würde sich aber nicht viel mehr Verteilungsgerechtigkeit ergeben, wie das Wifo einschränkt. Warum das so ist? Zum einen sind häufig nicht alle Haushaltsmitglieder beschäftigt, der Einkommenszuwachs verteilt sich also auf mehrere. Zum anderen würden durch die gestiegenen Einkommen in einigen Fällen Transferzahlungen des Staates reduziert oder wegfallen. Es zeige sich insgesamt "eine relativ schwache Übereinstimmung zwischen Niedriglohnbeschäftigung und Armutsgefährdung von Erwerbstätigen", heißt es dazu.

Die Folge: Bei den untersten zehn Prozent steigt das durchschnittliche Jahreshaushaltseinkommen nur mehr um 1,5 Prozent - siehe linker Balken in der Grafik. Bei dieser Gruppe würde das Einkommen um 162 Euro auf 12.219,2 steigen. Das Chart zeigt die Untergliederung der Haushaltseinkommen in zehn Gruppen. Beim obersten - hier liegt das Durchschnittseinkommen bei 54.465 Euro, macht der Zuwachs nur mehr 0,1 Prozent aus.

Wifo-Expertin Christine Mayrhuber führt das auf noch immer traditionelle Rollenverteilungen zurück. Dort, wo Frauen Teilzeit arbeiten, gibt es häufig einen "vollbeschäftigten Familienerhalter". "Die Frage: Teilzeit oder nicht können sich oft nur jene stellen, die schon ein höheres Haushaltseinkommen haben", so Mayrhuber im STANDARD-Gespräch.

Stundenzahl berücksichtigen

Daher müsse eine Reform des Lohnabgabensystems neben der Einkommenshöhe auch das monatliche Arbeitsausmaß als Berechnungsfaktor berücksichtigen, so das Wifo. Einer Entlastung von Geringverdienern über die Negativsteuer sieht Mayrhuber eher skeptisch. Man profitiere schließlich nur dann, wenn man auch eine Arbeitnehmerveranlagung ausfüllt - was vor allem bei niedrigen Einkommen nicht passiere. Die Entlastung über die SV-Beiträge sei "transparenter" und komme automatisch mit der Lohnabrechnung zur Anwendung.

In SPÖ-Kreisen hat man aus zwei Gründen Bedenken gegen die SV-Debatte: Zum einen solle nicht der Eindruck erweckt werden, das Sozialsystem habe keine Preis. Zum anderen sei zu befürchten, dass den Krankenkassen die Einnahmenausfälle nicht kompensiert werden. (Günther Oswald, Michael Bauer, DER STANDARD, 28.11.2014)