Wien – Der jüngste Eklat im Streit zwischen München und Wien wird den Verkauf der Balkanbanken der Hypo (heute: Heta) an den US-Fonds Advent und die Entwicklungsbank EBRD aus jetziger Sicht nicht stoppen. Advent "arbeitet weiterhin auf einen Vertragsabschluss zu", hieß es am Donnerstag vonseiten der Interessenten. Sie haben sich in ihrem Vertrag aber auch entsprechend abgesichert: Wann immer die Bayern Probleme machen, treffen selbige die Republik als Verkäuferin und nicht Advent.

Wie zu einem Großteil im STANDARD bereits berichtet, haben die Bayern kein grünes Licht für den Deal gegeben. Konkret: Zur beantragten Zustimmung zum Verkauf der SEE-Holding durch die Fimbag an Advent äußern sie sich "mangels Rechtsverhältnis" zur Fimbag nicht. Dafür widersprechen sie nun "ausdrücklich" den Ende Oktober durchgeführten Ausgliederungen, durch die letztlich auch die Abbaugesellschaft Heta geschaffen wurde. Man sei vertragswidrigerweise nicht eingebunden worden.

Brisantes Schreiben

Zudem fordert die BayernLB die umstrittenen Refinanzierungen von rund 2,4 Milliarden Euro nun von der Republik. Ihr Argument: Haftungen aus dem Verstaatlichungsvertrag seien schlagend geworden. So steht es in einem Schreiben, das am späten Mittwochabend im Finanzministerium ankam. Selbiges wies diese Forderung tags darauf zurück: Man habe keine Garantie übernommen.

Auch die Heta reagierte am Donnerstag. Die Abbaugesellschaft argumentiert sinngemäß, dass die Übertragung der SEE-Beteiligung von der Hypo an die Fimbag (die die Anteile treuhändig für die Republik hält) durch das Hypo-Sondergesetz vorgegeben war. Bei diesem Vorgang sei das Zustimmungsrecht der Bayern (das aus dem Jahr 2008 stammt) nicht zur Anwendung gekommen.

Deutsche Bank berät

Beraten wird die Heta von der Deutschen Bank. Sie soll auf Basis eines Erfolgshonorars von rund fünf Millionen Euro arbeiten. US-Investor Advent ist den deutschen Investmentbankern schon bekannt; sie standen dem Fonds bei seinem Einstieg in die bulgarische Telekom zur Seite.

Was Abwicklung und Abverkauf der Hypo nicht weniger kompliziert macht: In Österreich wird laut Finanzministerium gerade erst "geprüft", wer den Verkauf an Advent finalisieren wird – die Heta (die bisher involviert war) oder die Fimbag, die ihre SEE-Anteile treuhändig für die Republik hält.

Auf dieses Faktum wird in der staatlichen Bankenholding auch immer wieder hingewiesen. Im Rahmen des Ankaufs der SEE-Holding von der alten Hypo hat sich die Fimbag dementsprechende Schad- und Klagloserklärungen von der Republik geholt.

Dem Treuhandverhältnis entsprechend muss die Fimbag einen etwaigen Verkaufserlös auch gleich an die Republik weiterleiten; dasselbe gilt für die im Vertrag fixierte "Fee" von angeblich 150 Millionen Euro. Diese Erfolgsprämie dürfte mit dem Maximalkaufpreis zusammenhängen, den Advent nur unter bestimmten Bedingungen zahlen will. Die Käufer wollen für das Bankennetzwerk, in dem notabene 1,3 Milliarden Euro Eigenkapital stecken, 50 Millionen Euro sofort auf den Tisch legen. Die restlichen 150 Millionen fließen nur, wenn in der Bilanz von 2014 und 2015 keine faulen Kredite mehr auftauchen, die aus der Zeit vor dem Verkauf stammen.

Deal wird Verlustgeschäft

Summa summarum wird der Deal mit Advent, sollte er zustande kommen, wohl ein großes Verlustgeschäft für Fimbag/Republik/Steuerzahler werden. Laut Gutachten, die sich der Heta-Aufsichtsrat geholt hat, kommt ein Verkauf aber "signifikant" billiger als die Abwicklung, die den sechs Balkanbanken droht, sollten sie bis Mitte 2015 nicht verkauft sein.

Diese Vorgabe hat die EU-Kommission den Österreichern in ihrem Beihilfenbescheid von September 2013 gegeben. Die Kommission prüft denn auch den jetzigen Verkaufsvorgang, wartet aber noch auf weitere Unterlagen. Sollte die Kommission dereinst beihilfenrelevante Vorgänge finden, würde sie sich an die Käufer wenden, denen die Goodies zugutekommen. Im Fall Advent und EBRD entbehrte das (rein theoretisch natürlich) nicht einer gewissen Pikanterie: Die EU-Kommission ist an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligt. (Renate Graber, DER STANDARD, 28.11.2014)