Gaza - Israels Außenminister Avigdor Lieberman will arabischen Israelis Geld bieten, damit sie das Land verlassen und in einen künftigen Palästinenserstaat ziehen. Der ultra-nationalistische Politiker schreibt in einer am Freitag veröffentlichten Grundsatzerklärung, vor allem Palästinenser, die in Jaffa und Acre am Mittelmeer wohnten, sollten zum Wegzug ermuntert werden.

"Diejenigen, die entscheiden, dass ihre Identität palästinensisch ist, sollen ihre israelische Staatsbürgerschaft aufgeben können, sie sollen wegziehen und Bürger eines künftigen Palästinenserstaates werden können", argumentiert Lieberman. "Israel sollte sie sogar mit wirtschaftlichen Anreizen dazu ermuntern", heißt es in der Grundsatzerklärung, die Lieberman unter dem Titel "Gegen den Strom schwimmen" auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Acht Millionen

Die Araber machen rund 20 Prozent der acht Millionen Staatsbürger Israels aus. Lieberman hatte in der Vergangenheit von ihnen verlangt, sie sollten Loyalität zum Staat Israel schwören, wenn sie dessen Bürger bleiben wollten. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte den Vorstoß seinerzeit kritisiert. Nun befürwortet er selbst einen umstrittenen Gesetzentwurf, nach dem Israel als jüdischer Nationalstaat definiert wird. Kritiker befürchten, dass dadurch arabische Israelis diskriminiert würden.

Die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern, die im Westjordanland und im Gazastreifen einen eigenen Staat wollen, waren im April gescheitert. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bemüht sich unter anderem Frankreich um einen neuen diplomatischen Vorstoß. Dafür soll mithilfe einer UN-Resolution ein Zeitrahmen von zwei Jahren gesetzt werden.

Sollten auch diese Friedensbemühungen scheitern, werde Frankreich den Staat Palästina anerkennen, sagte Außenminister Laurent Fabius vor dem Parlament in Paris. Für Dienstag ist eine symbolische Parlamentsabstimmung über eine Anerkennung Palästinas geplant. Damit folgen die Abgeordneten in Frankreich dem Beispiel Schwedens, Großbritanniens, Irlands und Spaniens. (APA/Reuters, 28.11.2014)