Bild nicht mehr verfügbar.
Beim SPÖ-Parteitag am Samstag beschlossen: Halten sich die Länder nicht an die Vorgaben, müssen die Listen statutenkonform umgestellt werden.
Wien - Die SPÖ hat sich bei ihrem Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit eine neue Quotenregelung verpasst. Diese ermöglicht es dem Bundesparteivorstand einzugreifen, wenn zu wenige Frauen (oder auch Männer) über die Landeslisten zum Zug kämen. In den Landesparteien wird die aktuelle Quotenregelung übrigens nur in Wien eingehalten.
Die Mindestquote pro Geschlecht bleibt bei 40 Prozent. Dass diese erreicht wird, obliegt zunächst den Landesparteien. Zusätzlich ist auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene das Reißverschlussprinzip anzuwenden. Halten sich die Länder nicht an die Vorgaben, muss der Bundesparteivorstand die Länder auffordern, die Listen statutenkonform umzustellen. Passiert das nicht, hat der Bundesvorstand selbstständig die Listen zu korrigieren.
Ablegung wegen Formulierung
Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erlangte der entsprechende Antrag beim Parteitag trotz etlicher Gegenstimmen mühelos. Ablehnung gegenüber der Statutenänderung kam just von Frauenpolitikerinnen sowie von Jugendorganisationen, nämlich wegen einer Formulierung bezüglich des Nachrückens auf ein frei gewordenes Mandat. Da wird nämlich niedergeschrieben, dass "unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen" sichergestellt werden muss, dass die Quote erhalten bleibt.
Den Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen werten Frauenpolitikerinnen wie die ehemalige oberösterreichische Frauenchefin Sonja Ablinger als Hinweis darauf, dass Männer ihr durch die Wahlordnung vorgegebenes Recht, ein ihnen zustehendes Mandat als Nachrücker anzunehmen, auch wahrnehmen sollen.
Quote nur von Wiener Landespartei eingehalten
Dieser Verdacht kommt wohl auch aus persönlicher Betroffenheit. Ablinger wollte das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übernehmen, konnte dies aber nicht, da der vor ihr auf der oberösterreichischen Landesliste platzierte Gewerkschafter Walter Schopf nicht verzichtete. Bundes- und Landespartei akzeptierten dies mit Verweis auf die Wahlordnung, die von einem Parteistatut nicht geschlagen werden könne.
Laut dem vom Tiroler SJ-Chef Luca Tschiderer vorgetragenen "Quotenbericht" an den Parteitag wird die aktuelle Frauenquote derzeit übrigens nur von der Wiener Landespartei eingehalten, in der 44,3 Prozent der Mandate und Funktionen mit Frauen besetzt sind. In Vorarlberg ist es ein Drittel, in den anderen Bundesländern etwa ein Viertel. Die Schlusslichter bilden das Burgenland und Kärnten mit 22,3 bzw. 21,6 Prozent. (APA, 1.12.2014)