Wien – Die Entscheidung der Republik, den Verkaufsprozess der Südosteuropabanken der vormaligen Hypo Alpe Adria (SEE-Holding) zu verlängern, zieht einen Rattenschwanz an neuem Organisationsbedarf und Unwägbarkeiten nach sich.
Am Freitag wurde ja bekannt, dass US-Investor Advent den Verkaufsvertrag nicht in der dafür vorgesehenen Frist unterschrieben hat. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, Bund und Amerikaner seien an einer einzigen Frage gescheitert: Der US-Fonds Advent, der sich federweich gegen alle möglichen Risiken abgesichert hat, wollte Zürich als Gerichtsstandort durchsetzen.
Die Europäische Union prüft
Der Gedanke, die Republik Österreich verkaufe ihre Staatsbank an jemanden, der die Gerichtsbarkeit der Republik Österreich hinterfragt, soll sogar der unter höchstem Verkaufsdruck stehenden Verkäuferin zu weit gegangen sein.
Der wahre Grund für den Schwenk dürfte aber in Brüssel zu finden sein. Die EU-Kommission prüft den Verkaufsprozess mit Argusaugen auf Fairness, Transparenz und Offenheit – und der zweite Bieter, die bulgarisch-russische Via-Gruppe mit der VTB Bank, hat bereits eine Beschwerde bei der EU angekündigt. Sie fühlt sich schlecht behandelt.
Heta-Bilanz wackelt
Höchste Nervosität herrscht nun auch im Vorstand der Hypo-Abbaugesellschaft Heta, die den Verkauf bis jetzt abgewickelt hat. Sie fürchtet um ihre Bilanz 2014, hat sie doch rund zwei Milliarden Euro in den SEE-Banken stecken. Die gehören ihr nun zwar nicht mehr (die Heta hat die SEE-Bankenholding an die Fimbag verkauft), sie haftet aber weiterhin. So hat die Heta die Pflicht, die SEE-Holding weiterhin zu finanzieren. Das ist umso haariger, als die Balkanbanken bis zu ihrem Weiterverkauf gemäß EU-Bescheid kein Neugeschäft mehr machen dürfen.
Fimbag macht sich schlau
Externe Wirtschaftsprüfer prüfen angesichts dessen in den nächsten Wochen, ob die Heta die SEE-Banken nicht bereits wie Abbau-Assets bewerten muss – wenn ja, könnte das noch heuer in den Büchern Eingang finden müssen. Absicherung wird nicht nur im Heta-Vorstand großgeschrieben, auch der Aufsichtsrat ist erpicht darauf. Er hat die (erste) Verkaufsentscheidung pro Advent an die Hauptversammlung delegiert. Aufsichtsratspräsident Herbert Walter war in nämlicher Sitzung gleich gar nicht dabei gewesen.
Zu Ende bringen muss den Verkaufsdeal der Balkanbanken nun die Fimbag unter den Exnotenbankern Klaus Liebscher und Adolf Wala. Sie sollen von ihrer neuen Rolle sehr spät erfahren haben und sind seither am Recherchieren, wie der Verkaufsprozess bisher überhaupt gelaufen ist.
Anzeige gegen Rebellen
Die Wogen gehen auch wegen der Veröffentlichung heikler Hypo-Kreditakten hoch. Die Heta hat am Montag Gernot Pointner bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil er umfangreiche Kreditfälle ins Netz gestellt hatte. Auch gegen den Provider geht die Abbaueinheit vor. Pointer hat auf seine Art und Weise reagiert: mit der Publikation weiterer Darlehen. Dem Standard mailte er: "Sollte mein Server abgedreht werden, ist die Seite in wenigen Minuten auf einem anderen wieder online!"
Die sechs Banken in Südosteuropa, die die Republik Österreich verkaufen muss, kommen selbst immer mehr unter Druck. Die EU beobachtet den Verkaufsprozess mit Argusaugen.
(Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 2.12.2014)