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Keine Finanzierungszusage für den Klimafonds: Österreich wurde bei der Klimakonferenz in Lima wie ein zernepftes Mammut vorgeführt.
Lima/Wien – Österreich ist am ersten Tag der UN-Weltklimakonferenz in Lima in Peru von Umweltschutzgruppen mit dem Negativpreis "Fossil des Tages" bedacht worden. Grund dafür war, dass Österreich als eine von wenigen Industrienationen bisher keine konkrete Zusage für den Green Climate Fund gegeben hat. Für die die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner ist das "peinlich und beschämend".
Im Vorfeld der Konferenz hatten alle wichtigen Industrienationen und sogar einige Entwicklungsländer Geld in Höhe von fast zehn Milliarden Dollar für den Fonds zugesagt, mit dem klimarelevante Projekte in Entwicklungsländern finanziert werden sollen. Auch Österreich hat auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 versprochen, einen Beitrag dazu zu leisten. Im Gegensatz etwa zu Deutschland (eine Milliarde Dollar), Schweden (580 Millionen Dollar), Italien (313 Millionen Dollar) und der Schweiz (100 Millionen Dollar) gab es von Österreich bisher allerdings nur eine vage Zusage, ohne eine bestimmte Summe zu nennen.
"Auszeichnung" sei gerechtfertigt
"Daher ist die 'Auszeichnung' als 'Fossil des Tages' gerechtfertigt und zugleich peinlich und beschämend für Österreichs Bundesregierung. Österreich sendet damit das Signal an die Weltklimakonferenz: Es ist uns egal, ob es einen Klimavertrag gibt oder nicht", kritisierte Brunner.
Brunner ging davon aus, dass Österreich – wenn überhaupt – nur eine "peinlich geringe Summe" in den Klimafonds einzahlen wird. "Mit seiner Beitragsverweigerung riskiert Österreich ein Scheitern der Klimaverhandlungen, da die Befüllung des Klimafonds die erste Bedingung ist, um einen Verhandlungserfolg erzielen zu können", sagte die Umweltsprecherin. Ein ausreichender Beitrag Österreichs läge bei 100 Millionen Dollar. An Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) appellierte Brunner: "Ersparen sie Österreich diese Schande und fliegen sie nicht ohne unterzeichneten Scheck zur Weltklimakonferenz nach Lima!".
Vor Wochen gewarnt
"Die Grünen haben die Bundesregierung schon seit Wochen gewarnt, dass ein Bruch des Versprechens zur Klimafinanzierung aus Österreich eine Schande ist. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und hält sein Versprechen, den Ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Menschen zu helfen, nicht. Es gibt überhaupt keine Entschuldigung für dieses unsolidarische Verhalten Österreichs", meinte Brunner. Vergeben wird der "Fossil of the Day"-Preis vom Climate Action Network (CAN), in dem 900 Umweltorganisationen aus der ganzen Welt zusammen geschlossen sind.
"Die Uhr läuft"
Bei der Konferenzeröffnung am Montag hatte Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal appelliert: "Die Welt erwartet von uns, dass wir nicht scheitern." Lima sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg nach Paris, wo im kommenden Jahr ein neuer Klimaschutzvertrag beschlossen werden soll, betonte EU-Delegationsleiterin Elina Bardram: "Wir haben zwölf Monate und die Uhr läuft. Die Arbeit muss hier vorankommen."
Beflügelt werden die Verhandlungen in Lima von jüngsten Zusagen der beiden größten "Klimasünder" China und USA. Die USA hatten diesen Monat angekündigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. China sagte zu, spätestens 2030 den Maximalwert an jährlichen CO2-Emissionen hinter sich zu lassen und bis dahin den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20 Prozent zu steigern. (APA, frei, derStandard.at, 2.12.2014)