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Die Finanzspritze soll die Reformen im Krisenland vorantreiben.

Foto: Reuters/Koriwenko

Brüssel - Die EU hat am Mittwoch weitere 500 Millionen Euro als Hilfe für die krisengeschüttelte Ukraine freigegeben. Das Geld solle dem Land in einer Zeit "außergewöhnlicher ökonomischer und sozialer Herausforderungen" helfen und zeige Europas Solidarität mit dem Nachbarn, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Die Ukraine müsse nun die Zeit für Reformen nutzen, forderte er.

Mit dem Geld soll die Ukraine in ganz verschiedenen Feldern unterstützt werden: Bei der Bekämpfung der Korruption sowie der Sanierung der öffentlichen Haushalte, im Energiesektor, in der Finanzbranche und beim Handel. Ziel ist eine bessere Regierungsführung, die Annäherung des ukrainischen Rechtssystems an EU-Standards und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, wie die EU-Kommission erläuterte.

Option auf Rückzahlung

Bei den 500 Millionen Euro handelt es sich um ein Darlehen, das heißt die Ukraine muss das Geld eines Tages zurückzahlen. Das Geld werde dem östlichen Nachbarn aber zu sehr günstigen Zinsen geliehen. Das Darlehen die zweite Tranche eines im März von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Hilfspakets für die Ukraine, die nach den inneren Umwälzungen und dem Konflikt mit Russland in schweren Finanznöten steckt. Der österreichische EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat deren Auszahlung bereits am Montag angekündigt.

Das Paket beläuft sich auf insgesamt 1,61 Milliarden Euro. Nach der jetzigen Tranche stehen davon noch 250 Millionen Euro aus. Sie sollen im nächsten Frühjahr fließen, "vorausgesetzt dass die Ukraine bei den begleitenden Reformen zufriedenstellenden Fortschritt zeigt", erklärte die Kommission. (APA, 3.12.2014)