Wien – Die Regierung will den Schaden aus dem Debakel bei der Hypo Alpe Adria mit einer neuen Klage gegen die BayernLB begrenzen. Wie DER STANDARD aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird auf Hochtouren an einer Anfechtung des Kaufvertrags zwischen Republik und BayernLB von Ende 2009 (Verstaatlichung) wegen Irrtums oder List gearbeitet. Die Frist für eine Klagseinbringung läuft, nach einem Verjährungsverzicht der Bayern, Ende dieses Jahres aus.

Die Klage, die beim Handelsgericht Wien eingebracht würde, liegt bereits in diversen Schubladen diverser Verantwortlicher. Freitagmittag findet in der Finanzprokuratur in Wien eine entscheidende Sitzung zu dieser haarigen Frage statt. Teilnehmen werden daran auch Vertreter von Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Zu schlechte Darstellung?

Die Frage, um die sich alles dreht: Stand die Hypo zum Zeitpunkt des Verkaufs durch die Bayern schlechter da, als die österreichischen Käufer das wussten? Mit diesem Thema haben sich zuletzt Experten der Linzer AKKT und der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner im Auftrag der Hypo beschäftigt. Sie kamen, wie berichtet, zum Schluss, dass die Hypo 2008 und 2009 (also in der Bayern-Ära) allein für die von ihr refinanzierten Leasinggesellschaften und deren Kundenforderungen um rund 3,6 Milliarden Euro zu wenig wertberichtigt hat. Genau um diese Zahlen wird es am Freitag gehen.

Thematisiert wird all das auch im Bericht der Kommission unter Leitung von Irmgard Griss.

Munition für Anfechtung

Finanzminister Schelling nahm denn den Ball gleich auf. Der Bericht "könnte darauf hindeuten", dass die Bayern bei der Verstaatlichung 2009 "mehr über den schlechten Hypo-Zustand wussten", meinte der Minister. Die Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung wegen Irrtums sei daher "weiter Thema".

Sollten die Österreicher die fixfertige Klage tatsächlich einbringen, wäre das die nächste Eskalationsstufe im Streit mit den Bayern. Oder/und ein Grund mehr für einen Generalvergleich. In München läuft derzeit jenes Verfahren, in dem die Bayern jene 2,3 Milliarden Euro zurückfordern, die sie ab 2008 nach Österreich gepumpt haben. Die Hypo (heute: Heta) hat ihre Zahlung eingestellt und argumentiert, sie sei damals schon in der Krise gewesen, daher handle es sich nicht um Kredite, sondern nicht rückzahlbares Eigenkapital.

Anfechtung wegen Irrtums

Auch am Wiener Handelsgericht wird prozessiert, auch da läuft ein Anfechtungsverfahren wegen Irrtums – freilich mit umgekehrten Vorzeichen.

Die Bayern wollen ihren Hypo-Einstieg im Jahr 2007 rückgängig machen. Sie behaupten in Hinblick auf die Vorzugsaktien, die Bank sei damals weniger wert gewesen.

Turbulent geht es auch beim Verkauf der Balkanbanken zu, nachdem die Vertragsunterzeichnung mit US-Fonds Advent und EBRD in letzter Minute geplatzt ist. Minister Schelling hat nun angekündigt, selbst zu verhandeln, "Advent und EBRD haben um ein gemeinsames Gespräch ersucht", erklärte er am Mittwoch. Angeblich ist auch ein Termin mit dem zweiten Bieter geplant, dem bulgarisch-russischen Konsortium Via-Gruppe und VTB Bank.

Ungewiss ist aber selbst das Überleben der Heta, in der faule Assets von rund 18 Milliarden Euro ihres Abbaus harren. Wie berichtet, werden ihre Assets gerade geprüft, Schelling schließt eine Insolvenz der Heta nicht aus. (Renate Graber, DER STANDARD, 4.12.2014)