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Proteste in New York City in der Nacht auf Freitag.

Foto: REUTERS/Eric Thayer

New York -Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA weiten sich angesichts neuer Todesschüsse auf einen Schwarzen aus. In New York und anderen Städten machten in der Nacht zum Freitag erneut tausende Menschen ihrem Ärger über die Justizentscheidung Luft, einen weißen Polizisten wegen des Todes eines unbewaffneten Schwarzen nicht anzuklagen. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich.

In New York brachten die Demonstranten den zweiten Tag in Folge den Verkehr fast zum Erliegen. Immer wieder kam es zu Sitzblockaden auf Kreuzungen, die dann rasch von der Polizei aufgelöst wurden. Am Times Square kochte die Stimmung kurzzeitig hoch, als eine Menge von mindestens 3.000 Demonstranten kurz vor Mitternacht auf hunderte Polizisten traf. "Wen beschützt ihr eigentlich?", riefen sie den Sicherheitskräften zu. Der Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf Polizeiangaben, dass in der Nacht auf Freitag mindestens 200 Menschen in New York festgenommen wurden. Auch in den Städten Washington, Baltimore, Boston, Chicago und Philadelphia gab es Proteste.

Friedliche Proteste in Washington D.C.
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Bürgermeister verspricht Reformen

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio begrüßte die friedlichen Proteste und versprach, die Reform der Polizei und eine Änderung des Verhaltens der Sicherheitskräfte durchzusetzen. Die "New York Times" berichtete am Freitag, dass rund 22.000 Polizisten der Stadt in Kursen lernen sollen, wie sie Krisensituationen entschärfen können, bevor sie zur Waffe greifen.

Eine Geschworenenjury hatte am Mittwoch erklärt, keine Anklage gegen den New Yorker Polizisten zu erheben, der den Afroamerikaner Eric Garner bei einem Einsatz wegen des Verdachts des illegalen Zigarettenverkaufs im Juli in den Würgegriff genommen hatte. Auf Videos ist zu sehen, wie Beamte auch nicht von dem Mann abließen, als er überwältigt auf dem Boden lag. Zudem beschwerte sich der 43-Jährige mehrmals hörbar, er bekomme keine Luft mehr. Der zuständige Gerichtsmediziner geht von einem Tötungsdelikt aus, Justizminister Eric Holder kündigte Ermittlungen an.

Weiterer Fall in Arizona

In der Millionenstadt Phoenix im Bundesstaat Arizona wurde unterdessen ein weiterer Fall bekannt, bei dem ein Polizist einen unbewaffneten Schwarzen erschoss. Daraufhin demonstrierten am Donnerstagabend rund 200 Menschen gegen die Todesschüsse des Polizisten. Der 34-jährige Schwarze habe sich bei einem angeblichen Drogendeal der Aufforderung eines Polizisten widersetzt, seine Hand aus der Hosentasche zu nehmen, und sei schließlich bei einem Handgemenge erschossen worden, wie die Polizei mitteilte. Der Polizist habe vermutet, dass der Mann in seiner Tasche eine Waffe verberge. Dort befand sich jedoch lediglich eine Packung mit Medikamenten, die auch als Aufputschmittel benutzt werden können.

Auslöser der landesweiten Proteste waren auch Entscheidungen von Geschworenen in Ferguson im US-Staat Missouri und Cleveland im US-Staat Ohio gewesen, auf eine Anklage weißer Polizisten zu verzichten, die unbewaffnete Bürger erschossen hatten. In Ferguson war der Schwarze Michael Brown durch die Schüsse eines Polizisten gestorben. In Cleveland wurde ein zwölfjähriger Schwarzer erschossen, der eine Pistolenattrappe in der Hand hielt.

Obama: "Amerikanisches Problem"

US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich erklärt, die Vorfälle seien ein "amerikanisches Problem", kein Problem der afroamerikanischen Bevölkerung. Die frühere Außenministerin und mögliche Kandidatin der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl, Hillary Clinton, forderte Reformen im Justiz- und Polizeisystem.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die US-Behörden auf, Polizisten bei Verfehlungen angemessen zur Verantwortung zu ziehen. Auch die UN-Sonderberichterstatterin für Minderheitenrechte, Rita Izsak, kritisierte die Entscheidung der US-Justiz, zwei weiße Polizisten nicht wegen der Tötung schwarzer Bürger vor Gericht zu stellen. Es sei besorgniserregend, dass Geschworene in beiden Fällen trotz offenkundiger Indizien gegen die Erhebung von Anklagen gestimmt hätten, sagte Iszak am Freitag in Genf. (APA, 5.12.2014)