Wien/Leopoldsdorf im Marchfelde - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist bezüglich einer teilweisen Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuersätze skeptisch. Am Rande einer SPÖ-Mitgliederversammlung in Leopoldsdorf im Marchfeld wollte Hundstorfer zwar nicht ganz ausschließen, dass es in Teilbereichen, wie etwa bei Antiquitäten, zu einer solchen Erhöhung kommen könnte.

"Kein Konzept"

Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass dies nicht allzu viel bringen würde, weil davon nicht sehr viele Menschen betroffen wären. Grundsätzlich verwies der Sozialminister die ganze Debatte ins Reich der "Gerüchte". Er betonte, dass es für eine etwaige Erhöhung von Mehrwertsteuersätzen kein Konzept gebe. Ob das in dem von der Expertengruppe zu erstellenden Papier enthalten sei, könne er weder bestätigen noch dementieren. Gegenstand von politischen Gesprächen sei das aber nicht, stellte Hundstorfer klar: "Das ist jetzt nicht das Thema."

Gegen Steuererhöhung für breite Masse

Und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Gütern des täglichen Gebrauchs kommt für Hundstorfer überhaupt nicht in Frage: "Das ist nicht Gegenstand von Verhandlungen und wird es auch in Zukunft nicht sein." Von einer Steuererhöhung, von der die breite Masse betroffen wäre, "halte ich persönlich Null davon". Das würde auch der Intention der Steuerreform widersprechen, dass den Bürgern mehr Geld bleiben soll, um die Konjunktur anzukurbeln.

Steuergutschrift für Geringverdiener

Hundstorfer bekräftigte hingegen die Forderungen der SPÖ nach einer Millionärsabgabe und nach einer Anhebung der Steuergutschrift für jene Geringverdiener, die keine Steuern zahlen. Letztere ist für den Sozialminister "ein ganz wesentlicher Punkt", weil das Geld hier nicht auf das Sparbuch, sondern direkt in den Konsum gehe. Betroffen davon wären rund 2,2 Millionen Menschen, davon etwa eine Million Pensionisten. Und von den 1,2 Millionen Beschäftigten mit so geringem Einkommen sind 90 Prozent Frauen. "Wir können es uns nicht leisten, diese Gruppe zu vergessen."

Scheitern wäre "Riesenbauchfleck"

Der Sozialminister zeigte sich "nicht nur aus Zweckoptimismus" überzeugt davon, dass es der Regierung bis Mitte März gelingen werde, "ein akzeptables Ergebnis" für die Steuerreform zustande zu bringen. Über etwaige Neuwahlen im Falle eines Scheiterns will er deshalb auch jetzt nicht diskutieren. Er gesteht aber zu, dass ein Scheitern ein "Riesenbauchfleck" wäre und die Regierung dann ein "massives Problem" hätte.

Finanzminister Schelling wies Geheimpläne" zur Steuerreform zurück

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Montag Berichte über "Geheimpläne" zur Steuerreform zurückgewiesen. Angesprochen auf kolportierte Wünsche innerhalb der ÖVP von 6,6 Mrd. Euro sagte Schelling am Montag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel, "was da auftaucht, ist sehr unterhaltsam. Wie viele Geheimpläne schon diskutiert wurden, was dann nicht stattfindet".

Die "Presse am Sonntag" hatte berichtet, dass sich die der Expertenkommission gemeldeten Wünsche der ÖVP - Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sowie Entlastung für Familien und Wirtschaft - insgesamt auf 6,6 Milliarden Euro belaufen.

Jedenfalls "ist es genauso wie ich sagte. Der Entlastungssatz insgesamt, aufgeteilt auf Familie und Wirtschaft, wird fünf Milliarden" in der Periode von 2016 bis 2018 betragen, meinte Schelling dazu am Montag. "Das ist in Schladming vereinbart." Er kenne das Papier nicht, das die Steuerreformgruppe vorgeschlagen habe oder werde. "Es hätte schon da sein sollen. Jetzt ist es etwas zeitverzögert. Ich gehe davon aus, dass die Regierung sich an das, was in Schladming vereinbart wurde, auch hält."

Auf die Frage, ob die bis zu sieben Milliarden Euro, die kolportiert wurden, daher kommen könnten, dass ab 2018 zwei Milliarden davon für die Wirtschaft eingeplant seien, winkte Schelling ab. "Nein. Das ist nicht geplant. Es wird durchaus Diskussionen geben. Aber das hat mit der Befreiung von Investitionen nichts zu tun."

Wallner gegen Hebung der Mehrwertsteuersätze

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - er sitzt auch in der politischen Verhandlungsgruppe für die Steuerreform - kritisierte indes einmal mehr den Wunsch der SPÖ nach einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro, während das Regierungsübereinkommen fünf Milliarden vorsieht: "Ich bin schwer irritiert vom Kanzler, dass er mit einer Milliarde Euro umgeht, als wäre es Monopoly-Geld", sagte Wallner in den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag-Ausgabe).

Probleme hat Wallner aber auch mit den von Schelling bestätigten Überlegungen bezüglich einer teilweisen Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuersätze - gerade was den Tourismus betrifft. "Ich habe das mit Skepsis beobachtet", meinte Wallner, "und kann verstehen, dass die Tourismusbranche dies als einen Angriff sieht."

Die Spitze der Volkspartei war am Samstagvormittag in Linz zu Gesprächen über ihr Steuermodell zusammengekommen und will dies am kommenden Mittwoch vorlegen. Die politische Verhandlungsgruppe startet am 17. Dezember ihre Gespräche.

Darabos fordert: Schluss mit Geheimniskrämerei

Die Volkspartei soll endlich "die Geheimniskrämerei rund um das schwarze Steuermodell beenden, damit wir rasch und konstruktiv an einer Steuerentlastung für Österreich arbeiten können", teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag in einer Aussendung mit. "Ein Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro ist machbar. Entscheidend sei vor allem die Ausgestaltung der Gegenfinanzierung. "Die Sozialdemokratie hat - im Unterschied zur ÖVP - auch dazu ein konkretes Modell vorgelegt", sagt Darabos.

Deftige Worte in Richtung ÖVP kamen auch aus Niederösterreich: "Durch die ÖVP hat der ursprünglich positiv besetzte Begriff 'Reform' seit dem Jahr 2000 eine 'böse Fratze' verpasst bekommen. Das gilt es gerade jetzt im Zuge der Steuerreform wieder umzukehren", sagte Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich in einer Aussendung.

Blümel an Darabos: Keinen Grund zur Aufregung

Während die SPÖ lediglich das Modell des ÖGB übernommen habe, arbeite die ÖVP an einem eigenen Konzept für eine Steuerreform, antwortete ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel am Montag via Aussendung. "Fakt ist, dass sich die Gegenfinanzierungsvorschläge der SPÖ auf neue Mittelstandssteuern beschränken. Die SPÖ-Steuerideen gehen ausschließlich zulasten des Mittelstandes und der Betriebe", sagte Blümel, der die SPÖ-Steuerideen als "einfallslos, völlig daneben und standortfeindlich" bezeichnete. (APA, red, derStandard.at, 8.12.2014)