Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ende November seinen großen Plan vorgestellt. Mit dem "Investitionsplan für Europa" sollen 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr fließen.

Eine EU-Taskforce, bestehend aus den Staaten, der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB), hat nun am Dienstag Investitionsprojekte vorgeschlagen, deren Finanzierung allerdings noch nicht geklärt ist. Eine Projektauswahl ist es noch nicht, sie erfolgt erst gesondert im Rahmen des Investitionsplans der EU-Kommission. Für Österreich werden 19 Projekte im Umfang von 28,2 Milliarden Euro gelistet.

Von den bisher rund 2000 eingebrachten Projekten aus allen EU-Staaten zum Investitionspaket im Ausmaß von 315 Milliarden. Euro sollten die prioritären ausgemacht und rasch gestartet werden, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Dienstag vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Österreich prüfe über die bereits eingebrachten 19 Projekte weitere Vorhaben.

Evaluierung bis Mitte 2015

Die bisher eingereichten 2000 Projekte haben dem Vernehmen nach ein Volumen von 1600 Milliarden Euro. Nun geht es darum, eine Evaluierung der Projekte in Hinsicht auf ihre Investitionswürdigkeit vorzunehmen. Dies soll bis Mitte 2015 geschehen. Dabei dürfe auch eine Ausgewogenheit zwischen den EU-Staaten nicht vernachlässigt werden, hatte es im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag geheißen.

Kritik an der vorgelegten Liste kommt von den Grünen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter, hält die Liste für aus "österreichischer Sicht unerfreulich". Die Regierung habe lediglich eine Handvoll ohnehin geplanter öffentlicher Projekte zusammenkopiert. "Außerdem soll ein großer Teil der Investitionen erst ab 2018 stattfinden", sagt Reimon.

Kritik an Atomenergieprojekten

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 wirft der Liste an Projekten zudem einen starken Hang zur Atomenergie vor. Laut Berechnungen von Global 2000 könnten bis zu 100 Milliarden Euro in die Atomindustrie fließen.

Die Investitionssumme Österreichs für die kommenden drei Jahre betrage gerade einmal 9,6 Milliarden Euro, Polen wolle für den Ausbau der Nuklearenergie allein zwölf Milliarden, Großbritannien gar 62 Milliarden für das Atomprogramm, kritisiert Reimon. Ein derartiges Paket müsse die österreichische Bundesregierung ablehnen.

In den kommenden drei Jahren will die EU-Kommission 315 Milliarden Euro springen lassen. Davon sollen 16 Milliarden durch EU-Mittel, weitere fünf Milliarden durch die EIB aufgebracht werden. In Brüssel erwartet man eine Hebelwirkung von 1:15 für private Mittel, letztendlich will man so auf die 315 Milliarden Euro kommen. (roda/APA, derStandard.at, 9.12.2014)