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Viele bunte Kabel müssen in Österreich vergraben werden, um schnelles Internet auch in entlegene Regionen zu bekommen. Wie viel Geld für die Maulwürfe zur Verfügung steht, ist allerdings unklar.
Wien - Der Ausbau von Breitbandinternet, für den es eine politische, aber keine gesetzlich-budgetäre Zusage gibt, hängt in der Luft. Das liegt nicht nur an der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, mit der T-Mobile Austria das milliardenschwere Ergebnis der Breitbandfunk-Frequenzauktion bekämpft. Auch beim Masterplan selbst, mit dem das Verkehrsministerium (BMVIT) den Breitbandausbau anschieben will, ist vieles im Nebel.
Laut STANDARD-Recherchen kalkuliert das BMVIT in einer ersten Tranche mit rund 300 Millionen Euro, die 2015 ausgeschrieben und vergeben werden, sodass das Geld 2016 budgetwirksam ausgegeben wird. Beim "Wie" gibt es freilich Fragezeichen. Was sich abzeichnet: Es wird drei Sonderrichtlinien geben, mit denen Gebiete gemäß den 34 NUTS-Regionen der EU in Österreich Anschub bekommen, weil dort eine kommerzielle Digitalisierung mangels Bevölkerungsdichte und Wirtschaftskraft nicht lohnt:
Sonderrichtlinie zur Förderung der Zugangsnetze gemäß Masterplan "Breitband Austria 2020 – Access".
Sonderrichtlinie zur Förderung des Ausbaus von Backhaul-Netzen ("Breitband Austria 2020 – Backhaul"): Mit ihr sollen isolierte Glasfasernetze, die beispielsweise nur mittels Richtfunk an bestehende Backbone-Netze angebunden sind, mit Bandbreite aufgerüstet werden, sodass Lücken geschlossen und eine Übertragungsrate von 100 Megabit pro Sekunde erreicht wird. Diese Aufrüstung zählt laut Fachleuten zu den kostspieligsten - sie umfasst auch Mobilfunkstationen und erfolgt in der Regel über Glasfaser.
Sonderrichtlinie "Leerverrohrungsprogramm Maulwurf-Prämie": Das ist die einzige Förderung, die sich nicht allein an Netzbetreiber oder private Investoren richtet, sondern auch an staatliche Institutionen. Gemeinden selbst können hievon profitieren, indem sich öffentliche Unternehmen, etwa ein kommunaler Bauhof, um Fördergeld bewirbt. Dass Gemeinden mit einem Breitbandkonzept bevorzugt würden, stellt man im Ministerium in Abrede, einen Startvorteil hätten sie aber. Flächenversorgung und Backbone werden wohl den Großteil der Förderungen verschlingen, verlautet aus dem Verkehrsministerium.
Kritiker argwöhnen prompt, das von Alois Stöger (SPÖ) geführte Verkehrsministerium priorisiere Betreiberförderung, um den größten Zahler der Frequenzauktion, A1, zu entlasten. Das Ministerium weist dies von sich. Allerdings hat Bevorzugung der teilstaatlichen Telekom Austria (TA) Tradition: Beim Programm "Breitband Austria 2013" wurden 106 Ausbaulose für 965 Siedlungspunkte in Österreich vergeben, von denen 71 Prozent oder 21,78 Millionen Euro die TA kassierte. Deren Signale sind eindeutig: Chef Hannes Ametsreiter lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, dass das Netz für die vierte Handygeneration LTE außerhalb von Ballungsräumen nur ausgebaut werde, wenn der Staat dafür Geld springen lässt.
Wie hoch die durch staatlichen Breitband-Anschub ausgelösten privaten Investitionen (je nach Projekt sind mindestens 50 bis 70 Prozent aufzubringen) ausfallen werden, ist ebenso unklar wie die Art der Vergabe: Im ministeriellen Breitbandbüro kann man sich Auktionen vorstellen: Wer aus 34 NUTS-Förderregionen der EU in Österreich eine unrentable und daher geförderte Zone dazunimmt, wird bei der Vergabe bevorzugt. Aber fix sei nichts – nur, dass technologieneutral gefördert wird, quasi jede Technik, die Internet mit 100 Mbit/s garantiere. Nachsatz: VDSL werde dafür nicht ausreichen, Kupfer schon gar nicht. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 10.12.2014)