Nicht schwach, was sich die SPÖ da bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einfallen lässt: 25 Prozent ab einer Million Erbe/Schenkung, 35 Prozent ab zehn Millionen, auch für direkte Erben (Kinder), die bisher ja begünstigt waren. Alles, was über einer Million liegt und - jetzt kommt's - innerhalb von 30 Jahren zusammengerechnet vererbt oder verschenkt wird, fällt unter die Steuer. Damit die listigen Wohlhabenden nicht durch stückerlweise Zuwendungen die Steuer umgehen.

Das verrät schon einen beachtlichen Steuerbestrafungswillen in Fällen, wo etwas aufgebaut wurde und weitergegeben werden soll (gnädigerweise soll die Steuer bei Betriebsübergaben zehn Jahre gestundet werden; der Erbe eines Betriebs muss also nicht gleich 25 oder 35 Prozent aus der Substanz zahlen). Die zusätzliche Feinheit besteht aber darin, dass laut SPÖ die 30-Jahresfrist rückwirkend ab 2008 beginnen soll - dem Jahr, in dem die alte Steuer auslief. Die SPÖ will also die schrecklichen, erbschaftssteuerlosen Jahre rückwirkend noch teilweise für den Zugriff des Fiskus retten.

Rückwirkend war übrigens auch vor zwei Jahren die Wertzuwachssteuer für Immobilien. Die Berechnung der Wertzuwächse beginnt zehn Jahre zurück. Das ist die Philosophie: Wenn ein Staat mit einer der höchsten Steuerbelastungen mit unseren Steuern nicht auskommt, setzt er neue Steuern rückwirkend. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 11.12.2014)