Wien – E-Zigaretten fallen künftig unter das Tabakmonopol und dürfen daher nur noch in Trafiken verkauft werden. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Ebenfalls am Vormittag vereinbart wurde eine ausgeweitete Bekämpfung von Finanzdelikten, konkret sollen die Finanzstrafbehörden zusätzliche Ermittlungskompetenzen erhalten. Der Zugriff auf das Polizeidatensystem Ekis bei Finanzstrafverfahren wird ab einer Steuerhinterziehung von mehr als 33.000 Euro möglich sein. Vorgesehen ist auch, dass die Finanz (nach richterlicher Anordnung) dynamische Auskunft über IP-Adressen erhält. (APA, 11.12.2014)